USA verklagen BP und andere Firmen wegen Ölpest
Washington (dpa) - Die USA wollen den britischen Konzern BP und andere Unternehmen wegen der Ölpest im Golf von Mexiko mit einer Milliardenklage vor Gericht zerren.
Die Regierung habe Klage gegen insgesamt neun Firmen eingereicht, die gegen Umweltgesetze und Sicherheitsregeln vorstoßen und damit die größte Naturkatastrophe in der Geschichte der USA verschuldet hätten, sagte Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington.
Es handele sich um eine Zivilklage mit dem Ziel, die Unternehmen für alle entstandenen Kosten haftbar zu machen. Dazu gehören die intensiven Reinigungsarbeiten sowie die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden der Ölpest. „Wir wollen beweisen, dass die Beschuldigten verantwortlich sind“, sagte Holder. „Es geht darum, einen fairen Ausgleich für die Region zu bekommen, die unter den enormen Konsequenzen litt.“
Die Umweltkatastrophe hatte am 20. April begonnen, als vor der Küste des US-Staates Louisiana die von BP betriebene Ölplattform „Deepwater Horizon“ explodierte. Nach dem Unglück mit elf Toten waren innerhalb von drei Monaten nach Schätzung der US-Regierung insgesamt fast 780 Millionen Liter Öl ins Meer geflossen. Die Brühe verseuchte teilweise mehr als 1000 Kilometer Küste. Tausende Vögel starben, Touristenorte beklagten Besuchermangel und eine monatelange Sperrung eines riesigen Fanggebietes machte Fischer arbeitslos.
Mit der Klage, die sie bei einem Gericht in New Orleans einreichte, geht die US-Regierung erstmals juristisch gegen die an der „Deepwater Horizon“ beteiligten Unternehmen vor. Sie richtet sich unter anderem gegen eine Einheit des BP-Konzerns, gegen den Besitzer der Unglücks-Plattform Transocean und gegen den Miteigentümer Anadarko. Auf fast alle Firmen könnten neben den Schadensersatzforderungen auch Strafgelder in Milliardenhöhe zukommen, die für die gewaltige Wasserverschmutzung fällig werden.
Der Kampf gegen die Ölpest war ein gewaltiges, teures Unternehmen. Bis zu 48 000 Menschen, 6800 Schiffe und 125 Flugzeuge waren an den Arbeiten beteiligt, die schließlich am 19. September zum späten Erfolg führten und die Ölquelle MC252 zum Versiegen brachten. Allein BP hatte nach der Ölkatastrophe 40 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) für mögliche Folgekosten zur Seite legen müssen.
Das Justizministerium hat nach eigenen Angaben in der Klage bewusst keinen Schadensersatzbetrag genannt. Es werde noch Jahre dauern, die genauen Kosten zu ermitteln. Es stelle sich zudem auf einen langwierigen Rechtsstreit ein.
Der Ausrüster Halliburton, der an dem Katastrophen-Bohrloch mitgearbeitet hatte, wurde nicht genannt. Es könnten aber später noch weitere Firmen verklagt werden. „Es ist nicht der letzte Schritt“, sagte Holder. Die Untersuchungen liefen weiter, auch über mögliche strafrechtliche Vergehen.
