Luftreinhalteplan: Fahrverbot für die Königstraße?
Die Bezirksregierung legt Entwurf mit strengen Auflagen vor.
Krefeld. Jetzt kommt es knüppeldick: Fahrverbot auf der Königstraße, Tempo 50 auf der gesamten Gath und der Berliner Straße, Tempo 30 für Stern-, Hülser- und Kölner Straße sowie eine weit über die Innenstadt hinausreichende Umweltzone.
Und das sind nur die drastischsten Maßnahmen, die die Bezirksregierung der Stadt Krefeld bereits ab Mitte September verordnen will. Nach jahrelangen Diskussionen hat sie jetzt ihren Entwurf für einen Luftreinhalteplan vorgelegt und möchte diesen nun ganz schnell in die Tat umsetzen.
Der Aufschrei war schon am Dienstag groß: "Das ist ja ein Hammer. Das Fahrverbot auf der Königstraße ist mit Sicherheit eine Beeinträchtigung für den Handel", sagt Christoph Borgmann, Sprecher der Einzelhändler auf der Straße.
Verwundert ist er darüber, dass es plötzlich so schnell geht. Der Entwurf soll vom 15. Juli bis 15. August öffentlich ausgelegt werden. Danach hat man bis Ende August die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Laut Bezirksregierung soll der Luftreinhalteplan bereits Mitte September in Kraft treten.
Ob dies gelingt hängt unter anderen von der Zahl der Einsprüche ab. Zudem will man auch der Stadt die Gelegenheit einräumen, sich zu äußern. Ein gemeinsamer Termin von Umwelt- und Planungsausschuss sollte sich eigentlich Anfang September mit dem Thema befassen. Das wird nun zu knapp. Ob es nun einen Termin noch in den Schulferien geben wird, muss geklärt werden.
Die Grünen betrachten den Plan mit Wohlwollen: "Das geht weiter, als wir gedacht hätten, sagt Ratsherr Christoph Bönders und verweist auf die lange Vorgeschichte. "Die Diskussion um die Belastung im Hafen geht schon beinahe über zehn Jahre. Und der Landesumweltminister hatte die Bezirksregierung bereits im August 2008 angewiesen, wegen der hohen Messergebnisse einen Plan aufzustellen."
Das bedeutet, dass ab Mitte November in die Umweltzone nur noch Fahrzeuge dürfen, die eine gelbe oder grüne Feinstaubplakette haben. Ausnahmeregeln - zum Beispiel für Anwohner, Behinderte, Handwerker - sind zwar möglich, aber zeitlich begrenzt. Theoretisch könnte die Zone sogar nach einer Überprüfung räumlich ausgedehnt und/oder für Fahrzeuge mit gelber Plakette gesperrt werden.
Davon könnte auch die Stadt betroffen sein. Laut Bönders hatte die Verwaltung 2006 noch über 200 Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter. Auch bei den Bussen der SWK erreichen nicht alle die Norm. Die Umstellung des städtischen Fuhrparks ist aber im Katalog der Bezirksregierung enthalten, ebenso wie die Sanierung städtischer Gebäude und strenge Auflagen für Firmen.
