Ausschuss lehnt Aus für CO-Pipeline ab
Der Umweltausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch gegen einen Antrag der Grünen ausgesprochen, der das Aus für die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG besiegeln sollte.
Düsseldorf. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag, die SPD enthielt sich. Die endgültige Entscheidung über den Vorstoß fällt Ende des Monats im Landtag. Die Grünen hatten gefordert, das sogenannte Rohrleitungsgesetz, das das Landesparlament im März 2006 beschlossen und damit den Bau der Leitung ermöglicht hatte, aufzuheben. Der Antrag wird von den Pipeline-Gegnern, darunter Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU), unterstützt.
Die CDU begründete ihr Nein damit, dass die Fragen, die das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster in seinem Beschluss von Dezember 2007 aufgeworfen hatte, geklärt werden könnten. Die Entscheidung sage nicht eindeutig aus, dass das Rohrleitungsgesetz verfassungswidrig sei. Das Gericht hatte entschieden, dass Bayer die Pipeline, die weitgehend durch den Kreis Mettmann läuft, zwar weiter bauen, aber vorerst nicht betreibendarf.
Der DGB stellte sich hinter den Bau der Pipeline. Diese sei strukturpolitisch notwendig, so DGB-Landeschef Guntram Schneider.
