CO-Pipeline: Gericht setzt fünf Verhandlungstage an
Der Streit um die Bayer-Pipeline für giftiges Gas ist am Montag (23. Mai) vor Gericht in die entscheidende Runde gegangen.
Düsseldorf. Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist der seit Jahren dauernde Rechtsstreit um eine Kohlenmonoxid-Pipeline in die entscheidende Runde gegangen. Das Gericht beschäftigt sich mit der Erdbebensicherheit der Pipeline und der Eignung des gewählten Materials. Es hat bis kommenden Freitag fünf Verhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil verkündet wird, ist noch unklar.
Mehr als 110 000 Protest-Unterschriften, Anschläge auf Baustellen und wütende Kommunalpolitiker: Kaum ein Thema hat die Gemüter im Rheinland in den vergangenen Jahren so sehr erregt wie die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns. Die 67 Kilometer lange Rohrleitung führt durch dicht besiedeltes Gebiet, mit ihr soll hochgiftiges, unsichtbares und geruchloses Kohlenmonoxid transportiert werden.
Seit Jahren wird der erbitterte Streit um die Pipeline vor den Gerichten ausgetragen. Am Montag geht es in die entscheidende Runde: In Düsseldorf beginnt vor dem Verwaltungsgericht das Hauptsacheverfahren. Zwei Privatleute haben als betroffene Anlieger gegen das Planfeststellungsverfahren für die Pipeline geklagt.
Die Gegner fürchten den lautlosen Tod, falls die Pipeline leckschlagen sollte. Die Befürworter sprechen dagegen von einem sicheren und umweltfreundlichen Transportweg und sehen den Chemie-Standort NRW mit seinen Zehntausenden Arbeitsplätzen in Gefahr, wenn das Projekt scheitern sollte.
Einer der Kläger ist der Monheimer Bauer Heinz-Josef Muhr. Bei ihm wurden die Rohre im Zuckerrübenfeld vergraben. 1,4 Meter tief. „Sollte die Pipeline undicht werden, gibt es je nach Wind in zwei Kilometern Umkreis kein Leben mehr“, argumentiert der Landwirt.
Bayer darf die bereits unter der Erde liegende Leitung bislang nicht in Betrieb nehmen. Der Welt-Konzern will das Gas zwischen seinen Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen transportieren. In Uerdingen wird es für die Kunststoffproduktion gebraucht. Bayer war die Inbetriebnahme verweigert worden, weil der Konzern Sicherheitszusagen nicht eingehalten haben soll. So sollen Schutzmatten über dem Rohr schmaler als zugesagt und die Rohre an einigen Stellen dünner als genehmigt sein.
Der Landtag hatte dem Pipelinebau 2006 zugestimmt. Erst danach waren die Pläne einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgeworden und hatten prompt massiven Widerstand ausgelöst. In Bürgerinitiativen machten die „Wutbürger“ gegen die Trasse mobil. Nach mehreren juristischen Teilerfolgen sehen sich die Widersacher im Vorteil: „Es ist Halbzeit und es steht 4:1 für uns“, hatte Bauer Muhr gesagt.
