Interview: "Das neue Verfahren führen wir ergebnisoffen durch"
Regierungspräsidentin Anne Lütkes spricht über ihren Umgang mit dem Thema "CO-Pipeline"
Düsseldorf/Kreis Mettmann. Kriitsch, aber nach gültiger Gesetzeslage - so hat Regierungspräsidentin Anne Lütkes ihr Vorgehen im Umgang mit dem neuen Planfeststellungsverfahren zur CO-Pipeline angekündigt. Zentraler Teil des Verfahrens ist die Einbeziehung von Bürgern. Wie genau diese sich Gehör verschaffen können, sagte Lütkes im Interview mit der WZ.
Lütkes: Ich bin gehalten, nach Recht und Gesetz zu handeln. Und wenn die Menschen das verstehen, freut es mich.
Lütkes: Das Prinzip Durchwinken gehört nicht zu meinen Prinzipien, auch nicht zur Behörde. Wir betreiben ein Planänderungsverfahren, wie es das Gesetz vorschreibt. Das ist richtig, wie ich es betreibe. Was neu ist, ist die Gewichtung. Die Betonung liegt auf Anhörung und öffentlicher Erörterung. Das betonen wir neu. Das soll für die Menschen deutlich werden.
Lütkes: Platt gesagt: Es ist nicht damit getan, dass man Kleinanzeigen mit dem Text aufgibt "Hallo, es gibt eine Erörterung." Die Möglichkeit, sich zu beteiligen, wird vorher hinreichend von meiner Behörde kommuniziert - sowohl durch amtliche Bekanntmachungen, als auch durch Mitteilungen an die Medien. Es soll ein Beteiligungsprozess werden, den man mitbekommt. Das an sich ist aber nicht aufregend, sondern nur der ordentliche Gang der Handlung.
Lütkes: Doch, das denke und hoffe ich schon. Aber man ist jetzt nach den Diskussionen schon so drauf: Oh, was macht die denn dort? Wir machen eigentlich nichts Besonderes. Wir betonen nur die Bedeutung von Öffentlichkeit anders. Das ist neu.
Lütkes: Das ist richtig zu sagen: Es ist kein neues Verfahren. Wir schätzen aber die tatsächlichen Veränderungen am Bau im Vergleich zu den Planungen als wesentliche Veränderungen ein. Deshalb beantragt Bayer das Planänderungsverfahren. Und das führen wir als Bezirksregierung ergebnisoffen durch, nicht in die eine oder die andere Richtung. Wir müssen alles Schritt für Schritt prüfen.
Lütkes: Nein. Wir prüfen alles, was als Antrag auf den Tisch kommt.
Lütkes: Die Kommunen erstellen diese Pläne im Laufe des Verfahrens. Das werden wir noch einmal prüfen, aber nicht im Änderungsverfahren. Das läuft parallel. Wir werden noch einmal mit den Kommunen reden, die betroffen sind.
Lütkes: Ich habe schon mit einigen der Initiativen gesprochen. Wir betreiben Kommunikation, ja. Aber das ist außerhalb des Verfahrens. Im Verfahren kann sich jeder äußern. Einen Extratermin gibt es nicht.
Lütkes: Das sind unterschiedliche Dinge. In Stuttgart ist ein Verfahren abgeschlossen. Da gibt es einen anschließenden gesellschaftlichen Dialog, eine Schlichtung. Wir sind noch im Verfahren, also viel früher dran. Das ist ein ganz förmliches Verfahren. Was wir darin leisten wollen ist, dass die Menschen, wie Sie es treffend gesagt haben, den Prozess mitbekommen.
Lütkes: Mein politisches Credo ist schon, dass schon in Gestaltungsprozessen Kommunikation eine große Bedeutung hat. Es ist eine politische Kunst, in diesen Prozessen die Beteiligung der Menschen, die betroffen sind, in einem frühen Stadium zu garantieren. Es kann jetzt schon im Regionalrat zum Beispiel eine frühe Debatte über die Möglichkeiten der Planänderung eintreten. Und das in einem Stadium, wo es nicht um die förmliche Beschlussfassung geht, sondern um das Bewusstsein, was sich ändern kann oder muss. Dass ist eine moderne Aufgabe.
Lütkes: Nein.
