NRW-Landtag bekennt sich zur CO-Pipeline
Industrieprojekte: Antrag der Grünen auf ein Aus der Leitung findet keine Mehrheit.
Düsseldorf. Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl mussten am Mittwoch die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ein Bekenntnis für oder gegen eines der am meisten umstrittenen Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen abgeben. Das Votum fiel eindeutig aus: Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Antrag der Grünen, der ein Aus für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns zwischen Dormagen und Krefeld verlangte.
Doch der Druck der massiven Proteste vor Ort in Verbindung mit der Landtagswahl zeigte gleichwohl seine Wirkung. Vier CDU-Parlamentarier aus dem Kreis Mettmann und vier SPD-Politiker aus Duisburg stimmten mit den Grünen - sie hatten sich zuvor die Erlaubnis ihrer Fraktionsführungen eingeholt.
Morgens hatten die Initiativen gegen den Bau der Pipeline schon auf den Rheinwiesen vor dem Landtag Flagge gezeigt und noch einmal ihren Forderungen Gehör verschafft. Im Parlament mussten sie auf den Zuschauertribünen erleben, dass die Fraktionen an ihren in den vergangenen Monaten häufig ausgetauschten Argumenten festhielten. "Die Pipeline ist notwendig, es hängen bis zu 7000 Arbeitsplätze an den beiden Standorten der Firma Bayer ab", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU).
Damit gab sie die Meinung von CDU und FDP wieder, die SPD versuchte sich im Spagat zwischen Verständnis für die Bedenken der Anwohner und dem Bekenntnis für eine Industriepolitik. Nur die Grünen machten klar: "Wir sind dagegen", so Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel. Vor sechs Jahren sah das freilich anders aus, damals waren auch die Grünen für die CO-Leitung.
Entscheiden werden nun die Gerichte, nachdem die Betriebserlaubnis entzogen wurde.
