Trotz Kritik: Landtag gegen Aus für Bayer-Pipeline
Düsseldorf. (dpa) Der nordrhein-westfälische Landtag hat trotz Kritik aus allen Fraktionen die Forderung der Grünen nach einem Aus für die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer mit großer Mehrheit abgelehnt.
Mit den Grünen stimmten auch jeweils vier CDU- und SPD-Abgeordnete aus der betroffenen Region.
Die 67 Kilometer lange Rohrverbindung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen darf derzeit auf Anordnung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nicht in Betrieb gehen. Bayer hat beim Bau der Pipeline gegen zahlreiche Vorschriften und Auflagen verstoßen und muss jetzt nachbessern.
Über die Inbetriebnahme oder das Aus der Pipeline könne nur das Gericht entscheiden, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Bayer habe durch unverständliche Fehler für einen großen Vertrauensverlust gesorgt. Die Pipeline sei notwendig, um rund 7000 Arbeitsplätze an den beiden Standorten zu sichern, sagte die Ministerin. Sie soll nach Angaben von Bayer die Versorgungssicherheit erhöhen. Das hochgiftige Kohlenmonoxid ist ein wichtiger Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen.
Nach Ansicht der Grünen haben die zahlreichen Mängel das Vertrauen der Menschen in das Projekt dauerhaft zerstört. Tödlich giftiges Gas wie Kohlemonoxid gehöre auf keinen Fall in eine Leitung, die durch Wohngebiete führe. Die SPD kritisierte Bayer ebenfalls heftig. Die Argumente für den Bau seien aber nach wie vor gültig, sagte ihr Fraktionsvize Norbert Römer. Der Bau der Leitung, für den der Landtag ein Enteignungsgesetz beschlossen hatte, löste bei den Anwohnern einen Sturm der Entrüstung aus. Mehr als 100 000 Menschen protestierten mit ihrer Unterschrift gegen die „Giftgas-Pipeline“.
