CO-Leitung: Die Bürger dürfen nicht mitbestimmen
Düsseldorf. Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind nicht möglich. Darauf weist die Initiative "Mehr Demokratie" hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Gewerkschafts-Veranstaltung für Bürgerentscheide über die Gasleitung ausgesprochen hatte.
"Die Verlegung der Leitung ist im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden, solche Angelegenheiten sind dem Zugriff der Bürger auf dem Weg der direkten Demokratie aber leider entzogen", so Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Um Abstimmungen zu ermöglichen, müsse die Gemeindeordnung geändert werden.
"Selbst wenn dies neu geregelt wird, steht aber noch das Landesgesetz über Errichtung und Betrieb der Pipeline kommunalen Bürgerentscheiden entgegen", so Slonka. Danach sei die Verlegung der Gasleitung zwingend, was nur durch den Landtag oder eine landesweite Volksabstimmung geändert werden könne.
Der Bayer-Konzern will über das Röhrensystem Kohlenmonoxid zwischen seinen Standorten Krefeld und Dormagen transportieren. Mit dem Großprojekt sollen Arbeitsplätze gesichert werden. Anwohner der Trasse befürchten Unfälle mit einem unbemerkten Austreten des geruchlosen Giftes.
