Wuppertal CDU feiert Neujahrsempfang mit politischem Schwergewicht
Landesvorsitzender Armin Laschet sprach über das Verhältnis zur Türkei. Rainer Spiecker streute Wahlkampfrhetorik ein.
Wuppertal. Wenn aus dem Ratssaal die Tische und Bänke geräumt werden und die CDU zum letzten Neujahrsempfang des Jahres einlädt, dann steht zumeist ein bundespolitisches Schwergewicht als Redner auf der Gästeliste. Gestern Abend gab sich vor rund 350 Gästen mit Armin Laschet der führende CDU-Landespolitiker die Ehre, was gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Überraschung bedeutete. Schließlich gilt die NRW-Wahl als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst.
Der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker begrüßte neben CDU-Landeschef Laschet und Oberbürgermeister Andreas Mucke zahlreiche Vertreter der Parteien aus dem demokratischen Spektrum und weitere Gäste aus Vereinen, Gremien und Institutionen. Vor allem die SPD-Politiker im Ratssaal mussten im Gegensatz zu den Jahresempfängen der vergangenen Jahre öfter einmal die Ohren auf Durchzug stellen, denn Rainer Spiecker nutzte seine Begrüßungsworte, um einige Prisen Wahlkampfrhetorik einzustreuen. „Die SPD erlebt einen zeitlich begrenzten Aufschwung“, kommentierte er zum Beispiel den Martin-Schulz-Effekt und kündigte Laschet als künftigen Ministerpräsidenten beziehungsweise den Mann an, der ab dem 14. Mai in Düsseldorf mitregieren wird.
Armin Laschet erinnerte an die Situation vor einem Jahr, die ganz von der Flüchtlingskrise bestimmt war. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete er als Sachlösung, die funktioniert. „Ich halte es für falsch, dieses Abkommen aufzukündigen. Wir müssen im Dialog mit der Türkei bleiben“, so Laschet. Deutschland und die Türkei verbinde nicht nur die Flüchtlingsfrage, sondern noch stärker der Kampf gegen den IS-Terrorismus. Dem gegenseitigen Verständnis setzte Laschet aber klare Grenzen: „Solange ein deutscher Korrespondent ohne jeden Grund im Gefängnis sitzt, sind Herr Erdogan und seine Minister hier nicht willkommen.“ Etwas überraschend schlug Laschet dann der rot-grünen Landesregierung vor, sich ein Beispiel an Horst Seehofer zu nehmen, der bei der Umsetzung von finanziellen Hilfen des Bundes in Bayern effektiver sei als Nordrhein-Westfalen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hatte in den vergangenen Jahren mit launigen Beiträgen für eine Auflockerung gesorgt. Darauf verzichtete er diesmal ganz bewusst. In Bezug auf die Dresdner Rede von Björn Hoecke (AfD) sagte er: „Dieser Herr und diese Partei sind für Demokraten nicht wählbar.“ Zuvor nutzte Müller die Gelegenheit, kommunalpolitische Pflöcke einzuschlagen. Er verriet, dass die CDU eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die ohne Denkverbote über die Zukunft der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft nachdenke. Die Forderung nach der siebten Gesamtschule wies Müller zurück.
