Luisenviertel Linke verhindern politischen Diskussionsabend mit AfD
Autonome stören Veranstaltung im Swane-Café. Fast alle Parteien wollen aber mit Rechtspopulisten diskutieren.
Wuppertal. Die Wuppertaler Parteien haben sich am Feitag nahezu geschlossen für eine weitere Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Die Grünen luden dazu in ihre Parteizentrale ein, wo sie sich mit Vertretern von CDU, FDP und Piraten trafen, um ein gemeinsames Statement abzugeben. Die SPD ließ sich entschuldigen, schloss sich aber dem Vorhaben an. Die Linke habe auf die Einladung nicht reagiert, hieß es.
Anlass war der gescheiterte Diskussionsabend im Swane-Café an der Luisenstraße am Abend zuvor. Dort waren Landtagskandidaten aller Parteien eingeladen, sich vorzustellen und mit Bürgern zu diskutieren — auch Vertreter der AfD. Dazu kam es nicht. Schon bevor die Veranstaltung beginnen konnte, haben laut Polizei 100 Personen aus der linken Szene die Räume betreten und die Veranstaltung gestört. Claudia Schmidt (Grüne) und Oliver Walgenbach (FDP) berichteten von „Nazis raus“-Rufen und Pfiffen. Café-Betreiberin Selly Wane sah sich gezwungen, die Veranstaltung abzubrechen. Laut Polizei habe keine Straftaten gegeben und keine Anzeigen.
Die Parteivertreter zeigten sich einig, dass nur eine sachliche Diskussion mit der rechts-populistischen Partei deren Inhalte widerlegen könne. Die Aktion der Linksautonomen habe dagegen mehr geschadet. Die Parteien hätten keine Chance gehabt, die Argumente der AfD zu entkräften. Die habe dafür ein Forum bekommen, sich als Opfer zu stilisieren, sagte Claudia Schmidt.
Auf ihrer Homepage hat die Wuppertaler AfD genau das gemacht. Dort hat sie einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie von „Weimarer Verhältnissen“ spricht, in denen politisch Andersdenkende beleidigt würden. In der Wuppertaler Politiklandschaft gibt es geteilte Meinungen zum Umgang mit der AfD. Die Kandidaten der Linken hatten bereits im Vorfeld angekündigt, nicht mit der AfD zu diskutieren. Das „würde die fremdenfeindlichen, rassistischen und sozial ausgrenzenden Positionen dieser Partei aufwerten“, hieß es in einem offenen Brief.
Auch Jan Sudhoff (Geschäftsführer Arbeit und Leben Berg-Mark) und Detlef Vonde (Fachbereichsleiter Politische Bildung der VHS) hatten in einem offenen Brief, der sich online finden lässt, dazu aufgefordert, die Politiker der AfD nicht an Diskussionen zu beteiligen. „Es gilt, diese Partei und ihren völkischen Unsinn zu analysieren und aufzuzeigen, nicht aber mit ihr darüber zu diskutieren.“ Sie einzuladen sei Zeitverschwendung und gefährlich.
Matthias Nocke (CDU), Beigeordneter und stellvertretender Verbandsvorsteher der Bergischen VHS, verwies darauf, dass das nicht die Meinung der VHS sei, sondern eine privat geäußerte. Nocke hält den Vorwurf, man bereite der AfD eine Bühne, wenn man mit ihr spreche für falsch. „Die offensive Auseinandersetzung mit der AfD ist viel zu lange tabuisiert worden.“ Selly Wane kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die nächste Veranstaltung ihrer poltischen Reihe zur Landtagswahl findet am 3. April statt.
