Offen gesagt: Die Grenze des Erträglichen
Durch das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU und die schwierige Suche nach tragfähigen Kooperationen im Stadtrat ist eine unerfreuliche Entwicklung in Wuppertals Kommunalpolitik aus dem Blickpunkt geraten: Ultrarechte Parteien ergatterten drei Mandate, weil etwa 3500 Wuppertaler offensichtlich nicht nachgedacht haben, als sie ihre Kreuzchen machten.
Künftig treiben also drei „Germanen“ im Stadtrat von Wuppertal ihr Unwesen. Das ist schon schlimm genug. Aber sie bekommen dafür auch noch 90 000 Euro von der Stadt. Das Trio hat zwar weder von Politik noch von Geschichte und deren Konsequenzen auch nur den Hauch einer Ahnung, aber fürs Handaufhalten reicht es noch. Die Drei bilden eine Fraktion, und schon gibt es den verhassten Euro aus dem Steueraufkommen auch von Ausländern und Wuppertalern mit Migrationshintergrund. Das sind die Einwohner, die sie mit ihrer „Arbeit“ im Rat ausdrücklich nicht vertreten wollen. Dass die politische Konsequenz nicht so weit geht, auf deren Geld zu verzichten, wundert wirklich niemanden. Aber es überschreitet die Grenzen des Erträglichen.
Ja, Demokratie muss auch ihre Feinde aushalten. Aber bezahlen? Wie Wuppertal wird es auch anderen Städten in Nordrhein-Westfalen gehen. Das Wahlrecht des Landes macht es möglich. Es begünstigt kleine Parteien, in dem diese weniger Stimmen brauchen, um ein Mandat zu erlangen als große. Stadträte und Bezirksvertretungen werden dadurch zwar bunter. Aber wie soll Politik gemacht werden, wenn klare Mehrheiten nicht mehr möglich sind?
An diesem Dilemma sind die Städte in NRW ausdrücklich nicht schuld. Sie haben auch keine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun. Aber sie haben Landtagsabgeordnete. Denen kann nicht gefallen, was in den Stadträten geschieht. Gerade Städte wie Wuppertal, Städte im Wandel also, brauchen handlungsfähige Räte und Bezirksvertretungen. Was sie nicht brauchen, sind Mandatsträger, die allenfalls die Arbeit der Gremien aufhalten und sich dafür auch noch fürstlich entlohnen lassen.
Es ist notwendig, dass die Landtagsabgeordneten die Landesregierung davon überzeugen, dass Vielfalt in politischen Gremien nicht grenzenlos sein kann, weil dann keine Entscheidungen mehr fallen. Demokratie muss ihre Gegner dulden. Sie darf sich vor lauter Demokratie aber nicht selbst blockieren.
