Landtag fordert Aufklärung der Loveparade-Katastrophe
Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag forderteine lückenlose Aufklärung der Duisburger Loveparade-Katastrophe.Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch für einen entsprechendenAntrag der FDP.
Die Landesregierung und alle an Planung undDurchführung der Veranstaltung Beteiligten sollen klären, wie es zudem Unglück mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten kommen konnte.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Landtag der Opfer gedacht.Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies Vorwürfe von CDU und FDP zurück, er trage nicht genug zur Aufklärung bei. Er sei an die Grenze dessen gegangen, „was mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechtlich möglich ist“. Er könne bestimmte Unterlagen nicht veröffentlichen, weil die Staatsanwaltschaft das aus Ermittlungsgründen untersagt habe.
Der Landtag sei bei der Aufklärung des Unglücks an seine Grenzen gestoßen. Parlament und Politik müssten deshalb mit Geduld die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwälte abwarten.CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach warf Jäger vor, er scheue die Aufklärung. „Der Innenminister vertuscht und trickst.“ Jäger habe kein Interesse, „der Öffentlichkeit deutlich zu machen, was in seinem Verantwortungsbereich geschehen ist“.
Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke griff Jäger an. Der Innenminister weigere sich, „mit offenen Karten zu spielen“, sagte er. Die Linke will einen Untersuchungsausschuss zur Loveparade beantragen.SPD und Grüne wiesen die Kritik an Jäger zurück. „Nur die Polizei hat angekündigt, dass auch ihre Fehler aufgearbeitet werden sollen. Das war eine sehr einseitige Sache“, sagte Monika Düker (Grüne).
SPD- Innenexperte Thomas Stotko warf der Opposition vor, ihr gehe es nicht um Aufklärung, sondern nur um Angriffe auf den Innenminister.
