Die MLPD und ihre Terror-Freunde
Die kommunistische Kleinpartei soll bis vor kurzem die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), als Mitglied ihrer „internationalistischen“ Unterstützer-Liste geführt haben. Volker Beck (Grüne) fordert vom Bundesinnenminister, endlich eine Verbotsverfügung gegen die palästinensische Terror-Organisation zu erlassen.
Düsseldorf/Berlin. Wer die Wahlplakate der linksradikalen Verfassungsfeinde am Düsseldorfer Heinrich-Heine-Platz vor dem Carsch-Haus betrachtet, kann leicht durcheinander geraten: Tritt da jetzt eine „Inter-Liste“, die MLPD oder ein Segelclub mit einem bunten Stopperknoten als Logo an? Zugelassen hat der Bundeswahlleiter die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die sich als „Internationalistische Liste/MLPD“ auf ein Bündnis von angeblich 16 Organisationen und „bisher 17.000 Einzelpersonen“ stützt.
Das Problem: Darunter soll sich bis vor kurzem auch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, kurz PFLP, befunden haben — eine Terror-Organisation mit zahlreichen Untergruppen und Abspaltungen, auf deren Konto seit den 60er Jahren etliche Morde und Terror-Akte gehen, darunter unter anderem im Oktober 1977 die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu. Für die PFLP führte auch der venezolanische Terrorist „Carlos“ zahlreiche internationale Anschläge aus, der 1994 in Frankreich in lebenslanger Haft sitzt.
Nach entsprechenden Medienberichten erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe: „So weit hätte es nicht kommen dürfen, dass eine antiisraelische Terrororganisation in Deutschland bei der Bundestagswahl in einem Wahlbündnis zur Wahl steht. Das Bundesinnenministerium muss jetzt schnell handeln und die PFLP verbieten. Zuletzt ging ein Messerattentat im Juni mit einer ermordeten israelischen Polizistin und zahlreichen Verletzten auf ihr Konto.“
Dass die PFLP — die auf einer Terror-Liste der EU und der USA steht — bislang in Deutschland nicht verboten ist, begründete das Bundesinnenministerium laut „Berliner Morgenpost“ damit, dass sie angeblich bisher nicht nennenswert in Erscheinung getreten sei. Beck: „Da gibt es jetzt eine neue Sachlage. Es ist ja auch nicht hinnehmbar: Jeder der der PFLP Geld gibt, macht sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Jetzt bekommt sie es womöglich über die Wahlkampfkostenrückerstattung durch den Wahlakt.“
Das ist eher unwahrscheinlich, weil die MLPD dazu 0,5 Prozent der Stimmen erhalten müsste. Seit ihrer Gründung 1982 kam sie freilich nie über 0,1 Prozent bei einer Bundestagswahl hinaus. Dennoch behauptet die offenbar familiär geführte Truppe (den Vorsitz übernahm im April die Stieftochter des Gründers, Gabi Fechtner geb. Gärtner, die zwölf Jahre Stadträtin in Solingen für Solingen Aktiv war) inzwischen, die PFLP sei gar nicht Mitglied des Bündnisses — und auch nie gewesen.
Den revolutionären Kampf gegen alle, die das Gegenteil behaupten, führt die MLPD derzeit mit Hilfe eines Anwalts (zufällig Mitglied und Direktkandidat im Wahlkreis Mülheim-Essen I) und dem etwas kleinbürgerlichen Rechtsmittel der Unterlassungserklärung. Die Auseinandersetzung dürfte die Partei mit Pauken und Trompeten verlieren, da laut Beck etliche Screenshots von Internetseiten belegen, dass die PFLP offenbar erst nachträglich aus dem Bündnis entfernt wurde.
Die Vorsitzende Fechtner erklärt dagegen in einem offenen Brief, neben dem „Demokratischen Komitee Palästinas“ sei nicht etwa die PFLP, sondern es seien lediglich „Sympathisanten der PFLP“ Mitglieder des Bündnisses, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. „Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder existiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist“, so Fechtner. Letztlich mache Volker Beck Stimmung „mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror“.
Dass die PFLP mindestens über ihre Sympathisanten in Deutschland ständig agiert, weiß jeder besser, der regelmäßig die Fahnen der PFLP auf antiisraelischen Demonstrationen sieht. Gabi Fechtner, die als MLPD-Kandidatin im Wahlkreis 103 Solingen-Remscheid-Wuppertal II antritt, könnte es aber auch aus eigener Anschauung besser wissen: 2016 veranstaltete Leila Chaled, führendes Mitglied der Terrororganisation, eine regelrechte Europa-Tournee, die auch nach Wuppertal führte. Chaled, heute 73 Jahre alt, galt nach zwei Flugzeugentführungen 1969 und 1970 als internationale Top-Terroristin.
Ein sogenannter „Koordinationskreis der palästinensischen Vereine und Gemeinden NRW“ wollte die Terror-Rentnerin, die inzwischen in Jordanien lebt, in einem Wuppertaler Kinderpark zum palästinensischen Tag des Bodens auftreten lassen. Während es nach Bekanntwerden der Pläne zunächst so aussah, als sei die Veranstaltung abgesagt, hetzte Leila Chaled schließlich in einem Wuppertaler Restaurant gegen Israel.
Die PFLP feierte dies als großen Sieg, wie bis heute auf ihrer Internetseite nachzulesen ist: „Palästinenser in Deutschland besiegen zionistische Attacke.“ Zuletzt im März 2017 veröffentlichte die PFLP dort einen Aufruf der „Palästinensischen demokratischen Kräfte in Deutschland“ zum Widerstand gegen den Oslo-Friedensprozess für den Nahen Osten. Aus Sicht von Volker Beck ist das Problem nicht die Zulassung der MLPD-Wahlliste durch den Bundeswahlleiter, „sondern, dass man bislang nichts gegen die Organisation getan hat“.
