Grüne wollen Nitratwerte im Trinkwasser senken
Die Partei will das Düngerecht verschärfen und legt einen Sechs-Punkte-Plan vor. Landwirte wehren sich gegen Vorwürfe.
Düsseldorf. Die Grünen wollen sauberes und bezahlbares Trinkwasser zu einem Schwerpunkt in ihrem Bundestagswahlkampf machen. Dazu hat die Partei einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt, der unserer Zeitung vorliegt. Im Mittelpunkt steht eine Verschärfung des Düngerechts.
So wird eine „Stickstoffstrategie gegen den übermäßigen Gülle-Einsatz“ gefordert, um die Nitratbelastung massiv zu reduzieren. Dazu soll der Stickstoffüberschuss schrittweise auf 30 Kilogramm pro Hektar und Jahr gedrückt werden. Die geltende Düngerverordnung, die im März vom Bundesrat auch mit den Stimmen der Grünen verabschiedet wurde, sieht ab 2020 eine Obergrenze von 50 Kilo pro Hektar vor. Gegenwärtig sind 60 Kilo zulässig.
Außerdem wollen die Grünen den Einsatz von Glyphosat und Neonikotinoiden zur Behandlung des Saatgutes gegen Schädlinge verbieten. Zu den weiteren Forderungen gehören ein Ende des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie die Abschaffung von Rabatten für Antibiotika in der Tierhaltung. Auch müsse in der Humanmedizin auf Medikamentenpackungen „einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneireste über den Restmüll oder die Apotheke gewässerschonend entsorgt werden können“, heißt es in dem Papier.
Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit „unbelastetem“ Wasser eingehalten werden. Allein dieser Schadstoff drohe künftig die Wasseraufbereitung für einen Vier-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr zu belasten, heißt es in dem Papier der Grünen. Vor allem das Münsterland und der Niederrhein sind betroffen.
Erst kürzlich hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor steigenden Trinkwasserpreisen gewarnt, wenn die Nitratwerte im Trinkwasser nicht gesenkt würden. Die aktuelle Düngeverordnung reiche nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen, moniert BDEW-Geschäftsführer Martin Weyland: „Die Vorschriften sind lückenhaft und erlauben zu viele Ausnahmen. Somit wird sich bei 90 Prozent der Betriebe nicht kontrollieren lassen, wie viel Stickstoff tatsächlich in den Hof rein- und wieder rausgeht.“
Besonders belastet ist das Grundwasser in Gebieten mit einer industriellen Landwirtschaft, die es in NRW vor allem im westlichen Münsterland und am Niederrhein gibt. Vertreter der Landwirte sehen darin kein Problem: „Die Düngeverordnung wird von den Landwirten vorschriftsgemäß umgesetzt. Wir haben in den den vergangenen Jahren ein umfangreiches Wasserschutzprogramm gefahren und uns intensiv mit dem Thema befasst“, sagt Bernhard Rüb, Sprecher der Landwirtschaftskammer NRW. Dass die Betriebe zuweilen zu viel Gülle auf ihre Felder aufbringen, will er nicht abstreiten und hält fest: „Düngen ist notwendig, um dem Boden Nährstoffe zuzuführen. Es ist alles eine Frage des richtigen Maßes.“