Der Brexit und die Folgen NRW-Politiker für Konsequenz gegenüber Briten und Neustart der EU
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Armin Laschet äußern sich zu den Folgen des Brexits.
Düsseldorf. Enttäuscht, aber gleichzeitig entschlossen hat Hannelore Kraft (SPD) den Brexit kommentiert. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung sei zu respektieren. Aber „sie macht mich traurig“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Weil sie in Großbritannien studiert habe, habe sie eine enge Beziehung zu dem Land. „Das ist auch emotional für mich nicht ganz einfach“, sagte Kraft. Doch nun sei die Entscheidung getroffen und müsse schnell politisch umgesetzt werden. „Nachverhandlungen darf es nicht geben und vor allem keine Rosinenpickerei.“
Die Briten müssten nun wohl durch schwierige Zeiten gehen. Aber auch die Europäische Union müsse sich neu ausrichten: Themen der sozialen Gerechtigkeit, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Steuergerechtigkeit gehörten stärker in den Mittelpunkt. Kraft: „Wir in NRW sind uns unserer Verantwortung für Europa in besonderem Maße bewusst. Wir wissen, die Europäische Union ist und bleibt Garant für Frieden und Freiheit.“
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) betonte, dass das Nein der Briten „uns hier in Nordrhein-Westfalen besonders trifft“: Großbritannien habe 1946 bei der Gründung des Landes Pate gestanden. Zehntausende britische Soldaten hätten über Jahrzehnte hier ihren Dienst getan „und hätten auch unser Land verteidigt“. Sie und ihre Familien seien fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens gewesen. Noch heute lebten fast 30 000 Briten in NRW.
Doch auch Laschet fordert Konsequenz, wenn er sagt: „Politik darf jetzt nicht lavieren: In ist in und out ist out.“ Besondere Bedeutung werde jetzt der deutsch-französischen Freundschaft zukommen. Laschet: „Dazu können wir in Nordrhein-Westfalen einen großen Beitrag leisten.“ So gebe es 250 deutsch-französische Städtepartnerschaften und etwa 850 Schulfreundschaften in Nordrhein-Westfalen. Auch mit den direkten Nachbarn Belgien und Niederlande müsse man zusammenrücken. Laschet: „Die Menschen müssen spüren, dass Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum sind.“
Bei dem Referendum in Großbritannien seien die Grenzen und Schwächen des Mittels der Volksabstimmung erneut offenkundig geworden: „In einem Wahlkampf mit falschen Behauptungen, etwa zum Thema Flüchtlinge. „Großbritannien hat keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, ist nicht Teil des Schengen-Raums und hat absolut dichte Grenzen.“ Die Abstimmung zeige auch einen tiefen Generationenkonflikt: Diejenigen, die die Konsequenzen tragen müssten, nämlich die jungen Menschen, seien mehrheitlich gegen diesen Weg gewesen.
Die NRW-Grünen sprachen von einem „schwarzen Tag für die europäische Idee“. Und FDP-Chef Christian Lindner sieht in dem Brexit „nicht das Ende der Partnerschaft, aber eine Zäsur“.
