Meinung Theresa May sendet deutliches Signal an Europa
Hohn, Spott und scharfe Ablehnung erntet die neue britische Premierministerin Theresa May für ihre Entscheidung, ausgerechnet den exzentrischen Brexit-Befürworter Boris Johnson zum Außenminister zu machen.
Warum eigentlich? Es ist nur konsequent, wenn May jetzt denjenigen mit in die Regierungsverantwortung nimmt, der den Briten die Brexit-Suppe mit eingebrockt hat. Denn bisher ist kritisiert worden, dass sich mit Ukip-Chef Nigel Farage und Boris Johnson ausgerechnet die Befürworter eines EU-Austritts aus dem Staub gemacht hätten.
Theresa May geht mit der Ernennung Johnsons zwar ein gewisses Risiko ein. Doch Johnson ohne politisches Amt könnte viel gefährlicher sein. Der Querkopf hätte wohl kaum auf politisches Störfeuer von außen verzichtet. Da erscheint es klug, wenn May ihn in ihre Regierung einbindet und dort einer gewissen Kabinettsdisziplin unterwerfen kann.
Mit der Ernennung Boris Johnsons hat May aber auch ein klares Signal nach Europa gesendet: Einen Exit vom Brexit wird es mit ihr nicht geben. Sollte Europa noch still gehofft haben, dass die Premierministerin als Befürworterin eines Verbleibs in der EU verhandlungsbereit wäre — daraus dürfte nichts werden. Im Gegenteil: Theresa May wird zäher und entschlossener als andere eine neue Rolle Großbritanniens suchen. Allein schon deshalb, um Zweifler im eigenen Land zu überzeugen.
Es überrascht nicht, dass die europäischen Politiker über den neuen Außenminister nicht besonders erfreut sind. Johnson gilt als unberechenbarer Verhandlungspartner. Dass der frühere Londoner Bürgermeister zudem viele führende europäische Politiker schon einmal persönlich beleidigt hat, dürfte die diplomatische Zusammenarbeit nicht eben einfacher machen.
Aber immerhin, die politischen Fronten in Großbritannien sind schneller geklärt als erwartet. Die Europäische Union hat den berechtigten Anspruch, dass die Briten nun auch zügig den Austrittsantrag stellen. Argumente für eine Hinhaltetaktik bis ins kommende Jahr gibt es nicht mehr. Je länger die Unsicherheit dauert, desto höher werden die wirtschaftlichen Kosten ausfallen. Die Glaubwürdigkeit der neuen britischen Regierung und von Premierministerin Theresa May hängt daran — innen- und außenpolitisch. Die Glaubwürdigkeit der EU wird daran gemessen werden, wie deutlich sie einer „Rosinenpickerei“ der Briten eine Abfuhr erteilt.
