Meinung Oberlandesgericht watscht Minister Gabriel ab
Was für ein Desaster für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt nach vorläufiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass Gabriels Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion rechtswidrig ist.
Aber damit nicht genug. Das Gericht attestiert dem SPD-Chef und Vize-Kanzler, bei seiner Entscheidung falsch gespielt zu haben. Von Befangenheit, fehlender Neutralität und geheimen Gesprächen ist die Rede. Vernichtender kann ein Urteil über das Zustandekommen einer Entscheidung nicht sein. Wenn Gabriel diese Vorhaltungen in ihrer Substanz nicht entkräften kann, sollte er als Minister zurücktreten.
Offensichtlich wollte der Minister, dass Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seine etwa 450 Supermärkte der Marken Tengelmann und Kaiser’s auf jeden Fall an Edeka verkauft. Jedenfalls wurde Konkurrent Rewe von Gabriel nach Meinung des Gerichts bewusst ausgebootet. Aber warum? Rewe hatte im November 2015 ein Angebot für die Übernahme der Märkte vorgelegt, das den Erhalt aller 16 000 Arbeitsplätze vorsah. Edeka wollte dies zunächst nicht gewährleisten. Erst nach den Gesprächen mit Gabriel besserte der Konzern sein Angebot nach. Trotzdem hakt es. Auch vier Monate nach der Ministererlaubnis konnten sich Edeka und die Gewerkschaft Verdi nicht über den Tarifvertrag im künftigen Unternehmen einigen. Ein Grund könnte sein, dass Gabriels Ministererlaubnis nicht so klar ist, wie der SPD-Mann gerne behauptet. Das Gericht jedenfalls kommt zu dem Urteil, dass die Nebenbestimmungen nicht geeignet sind, die 16 000 Arbeitsplätze in vollem Umfang zu sichern.
Gabriels Niederlage ist ein Sieg für alle, die immer gegen die Fusion waren, ob Kartellamt, Monopolkommission oder Verbraucherverbände. Sie alle verweisen zu Recht auf die schon jetzt sehr hohe Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Edeka, Rewe und die Discounter beherrschen etwa 85 Prozent des Marktes. Das geht zulasten der Produzenten und Lieferanten, die sich den Forderungen der Händler beugen müssen. Richtig ist aber auch, dass viele Märkte von Tengelmann und Kaiser’s nun vor dem Aus stehen. Viele Filialen arbeiten mit Verlust. Konzernchef Haub hat bereits mehrfach mit Insolvenz gedroht, falls die Fusion mit Edeka platzen sollte. Und genau danach sieht es aus. Wer Minister Gabriel dafür nun eine Mitschuld gibt, liegt sicher nicht ganz falsch.
