Meinung Wer spricht mit wem?
Schon seit 2010 stand die gemeinsame Entscheidung von Justizministerium und Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW so gut wie fest: Die unter Denkmalschutz stehende 160 Jahre alte Justizvollzugsanstalt in Münster wird nicht erneut saniert.
Stattdessen war ein neuer Standort in der Universitätsstadt für eine hochmoderne JVA geplant. Seit 2012 wissen das auch die Münsteraner. In den mindestens vier Jahren seither ist zwar einiges passiert, zum Ziel hat aber nichts geführt. Vor allem, weil das Bundesverteidigungsministerium einen geplanten Neubau in Münster-Handorf nach dreijähriger Planung verhindert hat — ein Teil des Übungsplatzes war offenbar dann doch nicht abzugeben.
Schon darüber musste man sich wundern, weil die Verhandlungen weit fortgeschritten waren. Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb ärgert man sich noch heute über die späte und seltsam begründete Absage. Mehr Kommunikation auf ministerialer Ebene hätte die Dinge wohl effizienter vorantreiben können. Man wusste ja, dass die Zeit drängt. Jetzt stehen alle Beteiligten dumm da: Vor allem Justizminister Kutschaty, der zwar rechtzeitig einen Notfallplan für die schnelle Räumung konstruiert hatte, am Donnerstag aber über seinen Sprecher eingestand, von der fristlosen Kündigung und den Sofortmaßnahmen an der Gartenstraße in Münster überrascht worden zu sein.
Dabei hat der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb das zweite und nun entscheidende Gutachten, in dem von „spontanem Statikversagen“ die Rede ist, bereits Ende Juni erhalten. Spricht da der eine mit dem anderen nicht?
Die Räumung eines 500-Insassen-Gefängnisses ist kein Pappenstiel. Nicht für die Insassen, auch nicht für die JVA-Angestellten. Und sicher nicht für die Bevölkerung und mit ihr den Steuerzahler. Es wird das ein oder andere Gebet aus Düsseldorf gen Himmel gehen, dass der hinlänglich überstürzte Gefangenentransport Donnerstag und Freitag ohne Zwischenfall verläuft. Ein Minimalanspruch wäre so erfüllt.
