Landtagswahl 17 Höhere Rente für Spätaussiedler - CDU wirbt auf Russisch
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet will eine höhere Rente für Spätaussiedler durchsetzen. Die hatte Helmut Kohl 1996 abgeschafft.
Düsseldorf/Bonn. In einer Anzeige, die von der Landespartei in einer russischsprachigen Zeitschrift für Russlanddeutsche in Bonn geschaltet wurde, verspricht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, sich für höhere Renten der Spätaussiedler einzusetzen — für die diese nicht in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben.
Dass Laschet in russischer Sprache um die Stimmen deutscher Staatsbürger wirbt, dürfte für Rot-Grün ein gefundenes Fressen sein. Bei allen anderen Immigranten pocht die Union auf das Erlernen der deutschen Sprache als Voraussetzung für Integration. Die Bevölkerungsgruppe der Russlanddeutschen umfasst in NRW rund 750 000 Menschen.
Laut CDU-Landesgesschäftsstelle lautet unter der Überschrift „Wir kämpfen für Ihre Rente!“ die deutsche Übersetzung des Anzeigentextes: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bald sind Landtagswahlen in NRW und es steht einiges auf dem Spiel — zum Beispiel die Rente für Spätaussiedler. Rot-Grün hat es hier versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das führt bei Fremdrenten oft zu Altersarmut. Damit ist jetzt Schluss. Wählen Sie die CDU. Wir kämpfen für Ihre Rentenansprüche und eine eigenständige Altersvorsorge. Mit freundlichen Grüßen, (Unterschrift von Armin Laschet)“.
Laschets Rentenversprechen hat vor inhaltlich mehrere Schönheitsfehler. Der gravierendste ist: Die Frage der Spätaussiedler-Renten (betroffen sind neben den Russlanddeutschen alle Aussiedler aus den Staaten des früheren Ostblocks) wird nicht in NRW entschieden, sondern im Bund. Zuletzt war das Land Bayern im März im Bundesrat mit dem Antrag gescheitert, „die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten“. Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein stimmten dem Antrag zu, NRW und die neun übrigen Länder lehnten ab.
Laschets Rentenversprechen entspricht dem aktuellen Wahlprogramm der NRW-CDU. Der Landesparteitag in Münster hatte am 1. April einem entsprechenden Antrag der „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung“ der NRW-CDU zugestimmt. In das Wahlprogramm aufgenommen wurde die Formulierung: „Die CDU Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Stärkung der eigenständigen Altersvorsorge von Spätaussiedlern ein. Wir treten für Verbesserungen bei der Anrechnung von im Herkunftsland erworbenen Rentenansprüchen auf Fremdrenten ein.“
Genau diese Anrechnungen von im Ausland gezahlten Beiträgen, die nicht in die deutsche Rentenkasse flossen, hatten die CDU-geführten Bundesregierungen nach der deutschen Wiedervereinigung zurückgefahren, da sie Spätaussiedler deutlich besser stellten als Ostdeutsche. 1991 wurde ein Abschlag der nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunktein von 30 Prozent beschlossen, 1996 wurde der Abschlag auf 40 Prozent erhöht. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) begründete 1996 die Senkung der Aussiedlerrenten damit, dass das Ziel, Vertriebene und Spätaussiedler in das Rentensystem der Bundesrepublik einzugliedern, erreicht sei: „Über 50 Jahre nach Kriegsende und wegen der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung ist eine unveränderte Beibehaltung der für einen Übergangszeitraum konzipierten, ein hohes Rentenniveau sichernden Regelungen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen.“
