Landtagswahl 17 TV-Wahlarena: NRW-Parteien streiten über Schulpolitik - Alle gegen Rot-Grün
Die Unzufriedenheit über die Schulpolitik dürfte für viele Wähler ein entscheidendes Thema sein - kein Wunder, dass es dabei auch beim Schlagabtausch vor laufenden Fernsehkameras hoch hergeht.
Düsseldorf. Auch im Schlussspurt vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bleibt die Schulpolitik eines der am heißesten umkämpften Themen. Eineinhalb Wochen vor der Wahl empfahlen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Donnerstagabend in der TV-„Wahlarena“ des WDR mit unterschiedlichen Modellen für Entlastungen vom „Turbo-Abitur“.
SPD, CDU, Grüne und FDP wollen den Gymnasien Wahlfreiheit für das Abitur nach acht oder neun Jahren (G8/G9) geben - allerdings mit verschiedenen Modellen. Piraten, Linke und AfD sind für die Rückkehr zu G9. Der Spitzenkandidat der Piraten, Michele Marsching kritisierte, Kardinalfehler sei gewesen, die Schüler nicht zu fragen.
Die grüne Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann steht wegen des unbeliebten „Turbo-Abis“ seit Jahren unter Druck. Die Umfragewerte der Grünen sind seit der Landtagswahl 2012 von damals 11,3 auf zuletzt 6 bis 7 Prozent stark gesunken.
„Schulpolitik ist immer ein Aufregerthema bei allen Landtagswahlen“, sagte die 60-Jährige. „Wir haben das Turbo-Abitur geerbt.“ Eingeführt worden sei es von der schwarz-gelben Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Eine kurzfristige Kehrtwende nach dem Machtwechsel 2010 hätten die meisten Gymnasien abgelehnt.
Heftig gestritten wurde in dem 105 Minuten langen Schlagabtausch auch über den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Alle Partei-Spitzen außer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Löhrmann betonten, die Regelschulen seien mit dem Rechtsanspruch der behinderten Kinder auf die so genannte Inklusion überfordert. Weder die personellen noch die baulichen Voraussetzungen seien gegeben.
Laschet sagte, er wolle in der ersten Kabinettssitzung als Ministerpräsident ein Moratorium gegen die Schließung von Förderschulen beschließen. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell hielt Rot-Grün vor, die Regierung sei entweder 15 Jahre mit der Ausbildung der Lehrer zu spät oder 15 Jahre mit der Inklusion zu früh.
Ministerpräsidentin Kraft hielt dagegen, Förderschulen, die nur noch zwei Schüler hätten, seien nicht zu halten. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, aus der guten Idee der Inklusion sei eine Ideologie gemacht worden, die zulasten der Schwächsten gehe, der Behinderten. Die Spitzenkandidatin der Linken, Özlem Demirel, sprach von „Inklusion auf Sparflamme“.
Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. dpa
