Nach der Landtagswahl in NRW 2017 NRW-Regierung: Warum sich Lindner und die FDP so zieren
Eine schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag ist möglich. Aber keinesfalls sicher.
Düsseldorf. Was war das für ein Jubel auf der Wahlparty der FDP, als die Hochrechnungen zeigten, dass eine schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag möglich würde. So gar nicht zu passen schienen dazu die Worte von Parteichef Christian Lindner, der eben diese Euphorie bremste. Als er sagte, dass er „nicht der Wunschkoalitionspartner von Herr Laschet und er nicht meiner“ ist. Als er auf unterschiedliche Positionen von CDU und FDP verwies. Als er sagte, dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP gemacht habe. Also doch keine schwarz-gelbe Koalition? Was will Lindner?
Er will pokern. Er will der CDU möglichst viele Zugeständnisse abringen. Das wäre die einfachste Erklärung. Eine legitime Position zumal, schließlich will jeder Partner möglichst viel von seinem Programm in den Koalitionsvertrag schreiben. Auch steht die Glaubwürdigkeit der FDP auf dem Spiel, sollte sie zu viele Zugeständnisse gegenüber der CDU machen. Fehlende Glaubwürdigkeit hatte in der Vor-Lindner-Ära zum Sturz der Partei in die Bedeutungslosigkeit geführt.
Das ist der neue Landtag von NRW
In Lindners Haltung könnte aber auch etwas anderes liegen. Nämlich, dass er den Preis, den die CDU für ein Bündnis mit den Liberalen bezahlen müssen, bewusst so hoch treibt, dass Schwarz-Gelb scheitert. Auch dafür kann es aus Perspektive der FDP gute Gründe geben. Denn die Partei hat das für sie historisch beste Ergebnis bei NRW-Wahlen aus der Opposition heraus erreicht. Durch das Abschießen von Breitseiten gegen das Regierungshandeln. Durch Forderungen, denen sie selbst bislang nicht gerecht werden musste. Eben diese Erwartungen würden die FDP treffen, wenn sie nun in eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland einträte. Blieben schnelle Erfolge aus, könnte dies den Schwung der Partei im Bundestagswahlkampf stoppen. Auch könnten SPD, Grüne und Linke die Gelegenheit nutzen, Wähler mit Hinweis auf ein von ihnen dämonisiertes Bündnis in NRW auf ihre Seite zu ziehen.
In den vergangenen Wochen hatte Lindner seine Parteifreunde darauf eingestimmt, dass eine starke Oppositionsrolle auch Gutes habe. Als drittstärkste Kraft, so hatte er argumentiert, könne man „eine große Koalition vor uns her treiben.“ Wobei er selbst ja nicht diese Oppositionsrolle zu spielen hätte, weil er nach Berlin geht. Eine starke Oppositionsarbeit in NRW, verbunden mit einem scharfen FDP-Profil, könnte den Höhenflug der Liberalen bis in die Bundestagswahl hinein verlängern — und dann winken am Ende wertvollere Ministerämter. In der Bundesregierung. Auch und gerade für Lindner.
Doch wie geht das mit der Verantwortung für NRW zusammen? Hier gibt es Erwartungen, dass die Liberalen jetzt, wo sich die Chance bietet, eben das mit der CDU umsetzen, wofür man seit langem geworben hat. Eine andere Bildungspolitik, eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Politik der inneren Sicherheit. All das ginge doch jetzt. So wichtig die Glaubwürdigkeit für das Profil der FDP ist, so wichtig dürfte auch die Verantwortung der Liberalen sein, den selbst herbeigesehnten Aufbruch nicht durch Taktiererei zu verhindern.
