Landespolitik Vom Stadttor ins Landeshaus: Warum die NRW-Regierung umziehen will
Ministerpräsident Laschet zieht’s vom Glaspalast am Stadttor ins Landeshaus ans Rheinufer. Die SPD erkennt den Sinn nicht.
Düsseldorf. Günstig soll es werden. „Mit wenig Aufwand“ soll das Ganze in den Herbstferien über die Bühne gehen. Man will sich ja nicht vorwerfen lassen, der Umzug der NRW-Staatskanzlei vom elften Stock des preisgekrönten Glaspalastes am Stadttor 1 in das Landeshaus am Rheinufer am Horionplatz 1-10 sei eine so unnötige wie dem Steuerzahler teure Angelegenheit. „Kaum ist Laschet drin, will er schon wieder raus“, ätzte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.
Regierungssprecher Christian Wiermer sah das auf Anfrage anders: „Durch einen neuen Zuschnitt der Ministerien ergibt sich die Chance, an den historischen Ort der Staatskanzlei zurückzukehren. Jetzt wird die Immobilie frei.“ Der Hintergrund: Derzeit besetzt Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) das Landeshaus in der Nachfolge von Ex-Ministerin Barbara Steffens (Grüne, ihr Bereich „Emanzipation“ wurde Scharrenbach unter dem neuen Terminus „Gleichstellung“ zugeordnet). Scharrenbachs neues Ministerium für Heimat, Bauen, Kommunales und Gleichstellung zieht ins jetzige Bau- und Verkehrsministerium am Jürgensplatz 1, Verkehrsminister Hendrik Wüst dafür ans Stadttor.
Das ist der neue Landtag von NRW
Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll die Staatskanzlei alsbald ein repräsentatives Haus der Begegnungen werden. Dort könne das Land auch internationale Gäste angemessen empfangen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem „Kölner Stadt Anzeiger“. Fast 40 Jahre lang war das Landeshaus Sitz der Staatskanzlei — von 1961 bis 1999. Ex-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sagte einst mit Blick auf das Haus: „Kein Prunkbau, aber es kann sich sehen lassen: einladend und repräsentativ, zugleich traditionsbewusst und solide — ich finde, das Haus ist so wie unser Land.“ 1998 befahl der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement die Regierungszentrale in den 80 Meter hohen gläsernen Turm — der galt als schick, aber auch als spröde. Bereits in den vergangenen Jahren sei über einen Umzug in das 1911 fertig gestellte Landeshaus nachgedacht worden, hieß es.
Im Landeshaus arbeiten künftig Ministerpräsident, Chef des Staatskanzlei, das Landespresse- und Informationsamt sowie die Abteilungen I, II und III. Die angeschlossene Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt verbleibt mit 30 Personen an der Haroldstraße 4. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wiederum zieht zum Jürgensplatz.
Zwischen 1911 und 1945 war im Landeshaus die Zentralverwaltung des Rheinischen Provinzialverbandes untergebracht, ab 1945 die provisorische Selbstverwaltung in der Nord-Rheinprovinz. Und schließlich war es auch Sitz des ersten Integrationsministeriums der Republik. Integrationsminister seinerzeit: Armin Laschet. „Laschet wird die Frage beantworten müssen“, sagte Römer gestern, „ob hinter dieser Aktion ausschließlich seine nostalgische Sehnsucht nach seinem alten Ministerbüro steckt, oder ob er damit auch so etwas wie ein Konzept verbindet. Das ist bislang nicht ansatzweise erkennbar.“ Römer will die Kosten des Umzugs erfahren: Eine „reine Showveranstaltung für die der Steuerzahler die Rechnung begleicht“ dürfe es nicht geben.
