Landesregierung Stadttor nicht repräsentativ: Laschet und Staatskanzlei ziehen wieder ins Landeshaus
NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) zieht mit der Staatskanzlei ins alte Landeshaus. Das findet er "bürgernah und repräsentativ". Im Gegensatz zum (preisgekrönten) Stadttor.
Düsseldorf. Neue Regierung, neue Kommandozentrale: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht mit der Staatskanzlei um. Wie Regierungssprecher Christian Wiermer am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, verlässt Laschet mit seinem kompletten Arbeitsstab das preisgekrönte gläserne Stadttor und zieht schon in den Herbstferien wieder in die frühere Staatskanzlei.
Laschets neuer Amtssitz ist gleichzeitig sein alter: Die Staatskanzlei zieht in das sogenannte Landeshaus am Rheinufer. In der 70-jährigen Geschichte Nordrhein-Westfalens war es fast 40 Jahre lang (1961 bis 1999) Sitz der Staatskanzlei. In der Regierungszeit von Jürgen Rüttgers (CDU) war hier Laschets Integrationsministerium untergebracht. Zuletzt war das Haus Sitz des Gesundheitsministeriums von Barbara Steffens (Grüne).
Das ist der neue Landtag von NRW
„Der neue Amtssitz des Ministerpräsidenten ist zugleich bürgernah und repräsentativ“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dort kann das Land auch internationale Gäste angemessen empfangen.“
Das gilt für den gläsernen Öko-Turm nicht uneingeschränkt. Als der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) 1998 direkt nach seiner Wahl den Umzug ins Stadttor ankündigte, war die schicke Immobilie zwar das modernste Bürogebäude Europas - allerdings auch technisch-funktional und spröde wie ein Büro-Haus. Die britische Königin Elisabeth wurde bei ihrem Staatsbesuch vor 13 Jahren lieber an andere Orte geführt.
Clements Vorgänger Johannes Rau, der von 1978 bis 1998 in der etwas plüschigen, aber traditionsreichen Gründerzeit-Villa Horion residierte - direkt neben dem Sitz der künftigen Staatskanzlei - hatte das kommen sehen. „Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wohnt nicht zur Miete“, war seine Meinung zu dem Clement-Entschluss. In das Stadttor soll der spätere Bundespräsident nie einen Fuß gesetzt haben. Die Villa Horion wird vom benachbarten Landtag genutzt.
Der Umzug in das 80 Meter hohe Stadttor hatte 2004 sogar einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigt. Clement wies dort Vorwürfe zurück, er habe bei dem Umzug einen Freund begünstigt - eine Spekulation der Opposition, die unbewiesen blieb.
Auch die Steuerzahler stellten Fragen: Immerhin wurde die Jahresmiete für die sieben Etagen, die Clement damals für 310 Leute auf 12 350 Quadratmetern akzeptiert hatte, mit rund 3,4 Millionen Euro angegeben. Dagegen ist der vorherige und künftige Regierungssitz im Besitz des Landes.
Der Mietvertrag für das Stadttor läuft nach Angaben des Regierungssprechers erst Ende Januar 2029 aus. Die teuren Etagen bleiben aber nicht ungenutzt: Hier zieht künftig das Verkehrsministerium ein. Dessen bisheriges Gebäude beherbergt künftig die beiden Ministerien für Heimat- und Bauen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Der Tausch wird durch neue Zuschnitte der Ministerien im Vergleich zum Vorgängerkabinett erleichtert. dpa
