Kosten für Polizeieinsätze Das sagen Verbände, Vereine und Politiker zum Bremer Urteil
Bremen (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass das Bundesland die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen darf.
Die Reaktionen darauf:
DAS SAGEN DIE VERBÄNDE:
Deutsche Fußball Liga: Die DFL kündigte umgehend Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. „Der Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze“, sagte Liga-Präsident Reinhard Rauball. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates.
Deutscher Fußball-Bund: „Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei“, sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel.
DAS SAGEN DIE VEREINE:
Werder Bremen: „Ich glaube, dass unsere Chancen im Revisionsverfahren besser sind als im Berufungsverfahren“, sagte Club-Präsident Hubertus Hess-Grunewald. „Ich glaube, am Ende des Tages wird die Entscheidung anders ausfallen.“ Hess-Grunewald bezeichnete das Urteil vom Mittwoch aber als „ernüchternd“. Auf den Verein könnten dadurch, sollte die DFL mit der Revision scheitern, Zusatzkosten von 1 bis 1,2 Millionen Euro pro Saison zukommen. „Wir haben bislang keine Rücklagen gebildet. Jetzt müssen wir überprüfen, ob wir das ändern müssen.“
Borussia Dortmund: „Ich habe, ehrlich gesagt, relativ wenig Verständnis dafür“, sagte BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke. Er hoffe, dass „das nicht nur auf den Fußball bezogen wird, sondern dass auch alle anderen, Volksfeste und andere Aktivitäten, anteilig mit Kosten belastet werden“.
Hamburger SV: Frank Wettstein, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des HSV: „Wir werden die Begründung des Urteils und das weitere Verfahren abwarten. Derzeit sehen wir keine Handlungserfordernisse.“
1. FC Köln: Geschäftsführer Alexander Wehrle hält es „für nicht nachvollziehbar, dass der Fußball für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sein soll. Das ist Kernaufgabe des Staates“, erklärte er.
Hertha BSC: Geschäftsführer Ingo Schiller: „Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen und warten jetzt erst einmal ab, was die Revision der DFL am Bundesverwaltungsgericht ergibt.“
SV Waldhof Mannheim (Regionalliga): „Wir Amateur-Vereine müssen grundsätzlich finanziell an die Schmerzgrenzen gehen“, sagte Geschäftsführer Markus Kompp. „Eine weitere finanzielle Belastung - etwa durch die Kosten für Einsätze - wäre für uns nicht tragbar.“
DAS SAGEN DIE POLITIKER:
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): „Die Polizei ist für Sicherheit und Ordnung im gesamten öffentlichen Raum zuständig - und damit auch im Umfeld von Fußballstadien. Ob sich aus dem Bremer Urteil auch für andere Bundesländer eine neue Bewertung ergibt, muss man sehen. Wir warten jetzt erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts ab - die werden wir uns sehr genau anschauen und prüfen. Zudem ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen noch nicht rechtskräftig.“
Hamburger Senat: „Wir werten das Urteil aus Bremen jetzt zunächst aus, es ist im Übrigen auch nicht letztinstanzlich. Die bisherige Haltung Hamburgs ist ja bekannt, wonach eine Beteiligung der Sportvereine oder der DFL an den Sicherheitskosten bei Polizeieinsätzen derzeit nicht geplant ist“, teilte die Behörde für Inneres und Sport mit.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Eine solche Beteiligung wirke der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden hohen Belastung der Polizei durch Fußballspiele nicht entgegen, sagte Caffier. „Ich habe immer betont, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz eine solche Regelung jeden Verein und jede Sportveranstaltung im Land, ob beim Fußball, Radrennen oder Marathon treffen würde, bei der die Polizei zum Einsatz kommt.“ Das könne nicht das Ergebnis und erst recht nicht Ziel sein. Das Ministerium werde den weiteren Verlauf genau verfolgen. Ziel sollte ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein, so Caffier.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD): „Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, trifft aber den richtigen Tenor: Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Clubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden.“