Analyse: Aus dem Fall Edathy wird eine brisante Politaffäre
Berlin (dpa) - Es ist Pressemitteilung Nr. 48 der SPD-Fraktion im laufenden Jahr. Am Donnerstag um 11.45 Uhr wird sie verschickt und trägt den Titel „Thomas Oppermann zu Sebastian Edathy“. Der Inhalt ist etwas brisanter als übliche Mitteilungen der Fraktion.
Mit einem Schlag wird aus dem verworrenen Fall um den langjährigen Bundestagsabgeordneten Edathy, der selbst Kinderpornografie-Vorwürfe bestreitet, eine Affäre, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Und Fragen über das Verhalten von SPD-Spitze wie Bundesregierung aufwirft.
Oppermann ist Jurist. Der Fraktionschef dürfte genau überlegt haben, wie er auf die bohrenden Fragen antwortet, wann er von Ermittlungen gegen einen der bekanntesten SPD-Innenpolitiker Bescheid wusste.
Es war Ende Oktober: Union und SPD näherten sich gerade an, um eine Koalition zu schmieden. Auch Ideen über mögliche Postenverteilungen dürften damals schon manchem im Kopf herumgeschwirrt sein. Wohl am Rande dieser Gespräche informierte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass bei Ermittlungen im Ausland der Name von Edathy aufgetaucht sei.
Es gibt Hinweise, dass es dabei um die kanadische Operation „Spade“ ging, nach dreijährigen Ermittlungen wurde ein internationaler Kinderpornoring gesprengt. Bislang ist aber völlig unklar, ob Edathy irgendwas damit zu tun hatte und ob es bei ihm überhaupt um strafbare Handlungen ging. Zu den ungeklärten Fragen kommen nun weitere hinzu.
Der Weg der Edathy-Information ist nämlich verschlungen: Der Hinweis kam vom Bundeskriminalamt und ging von dort an den damaligen Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche - jenen Mann, mit dem Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses wenige Monate zuvor wegen der Rolle der Geheimdienste aneinandergeraten war. Fritsche weihte seinen Minister ein - und der den SPD-Chef.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert in der „Leipziger Volkszeitung“ wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich ermittelt. Und auch die Ermittler selbst sind empört. Ihre Arbeit sei durch die Weitergabe der Informationen stark behindert worden. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein hochrangiger Vertreter. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat schon Vorermittlungen wegen möglicher illegaler Informationsweitergabe eingeleitet.
Gabriel informierte wiederum den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier - und Oppermann, seinerzeit noch Fraktionsgeschäftsführer. Oppermann rief nach eigenen Angaben schließlich bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an, um sich die Informationen bestätigen zu lassen. Dürfen die das? Darf Oppermann auf dem kurzen Dienstweg beim BKA dem Verdacht gegen ein Mitglied seiner Fraktion nachgehen? Und darf ein Innenminister Informationen über aktuelle Ermittlungen ausplaudern? Viele schwierige Fragen.
Friedrich lässt über seinen Sprecher ausrichten, er habe nicht gewusst, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handelte. Ihm sei wichtig gewesen, dass es keine strafrechtliche Vorwürfe gab. Wegen der „politischen Dimension“ des Falls habe er sich entschieden, mit Gabriel zu reden - und wegen der Gefahr, dass der Name Edathy an die Öffentlichkeit geraten könnte. Friedrich betont, das Gespräch mit Gabriel sei vertraulich gewesen. Will sagen: Was der SPD-Chef mit der Information anstellt, könne er nicht beeinflussen.
Und BKA-Chef Ziercke teilt mit, er habe mit Oppermann zwar telefoniert, aber keineswegs etwas zu Verdachtsmomenten gegen Edathy bestätigt, geschweige denn Informationen zu dem Fall herausgegeben. Der Schwarze Peter wandert also von einem zum anderen. Oppermann bleibt dabei, dass Ziercke es ihm bestätigt habe.
Im Dezember weihte Oppermann dann noch seine Nachfolgerin als Fraktionsgeschäftsführerin, Christine Lambrecht, ein. Überraschend viele Menschen wussten also über den Verdacht gegen Edathy Bescheid.
Im Raum steht nun die Frage, ob der SPD-Mann schon vor Wochen Wind von der Angelegenheit bekam. Bei der Durchsuchung seiner Wohnungen im niedersächsischen Rehburg und in Berlin sowie von Büros in Nienburg und Stadthagen wurde scheinbar wenig Verwertbares gefunden. NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten unter Berufung auf Ermittler, sie hätten nur einen intakten Computer sichergestellt. Zudem hätten sie Teile zerstörter Festplatten gefunden. Der Fall ist mysteriös.
Edathy bestreitet vehement den Vorwurf, Kinderpornografie zu besitzen. In der SPD wird vermutet, dass der 44-Jährige sich derzeit in Dänemark aufhält. In einem neuen Licht erscheint nun, warum der hoch gehandelte SPD-Mann bei der Postenvergabe in der großen Koalition leer ausging. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur rechten Terrorzelle NSU hatte er sich bundesweit einen Namen gemacht.
Oppermann versichert, er habe wegen der Ermittlungen keinen Kontakt zu Edathy gehabt. Dieser hatte vergangenen Freitag sein Bundestagsmandat nach 15 Jahren im Parlament niedergelegt. Seit Januar war er krankgeschrieben. Aus der kleinen Notiz, dass er das Parlament verlässt, wird nun ein Fall, der für die SPD noch lange nicht ausgestanden ist. Und für Friedrich, inzwischen Agrarminister, dürfte es in den nächsten Tagen weniger um Milchkühe und Genmais gehen, dank der SPD-Pressemitteilung Nr. 48.
