Analyse: Berlusconi angeschlagen, macht aber weiter
Rom (dpa) - Ja, der Medienzar und Politiker Silvio Berlusconi ist jetzt nach Dutzenden von Prozessen erstmals rechtskräftig verurteilt - ein krimineller Steuerbetrüger. Nein, der dreifache Regierungschef Italiens muss nicht hinter Gitter.
Er kann den Sommer über abwägen, ob er Sozialdienst leisten oder aber in einer seiner Villen unter Hausarrest gestellt sein will. Sicher, die Mailänder Staatsanwälte und Richter haben nahezu zwei Jahrzehnte lang - durchaus hartnäckig - daran gearbeitet, ihn endlich zu kriegen. Und: Unabsehbar sind am Tag nach dem spektakulären Schuldspruch des Kassationsgerichtshofes noch die politischen Folgen. Was kommt auf die Regierung Enrico Letta zu?
Ist es das Ende einer Ära für Italien und für den schillernden Cavaliere, der mehr mit Skandalen und Prozessen Schlagzeilen gemacht hat als mit zukunftsweisenden politischen Weichenstellungen? Er ist verbittert, sein Einsatz für das Land werde nicht gewürdigt, er zum Opfer verantwortungsloser Gewaltattacken der „roten“ Justiz gemacht.
Auch wenn unklar ist, ob und wie lange Berlusconi noch Senator bleiben kann, er will weiter in der Politik mitmischen, im Herbst mit neuem Schwung seine alte Partei „Forza Italia“ wiederbeleben. Er ist selbst nicht Minister der großen Regierungskoalition. Und er könnte es somit auch dem Chef der populistischen Bewegung „5Sterne“, Beppe Grillo, nachmachen, der auch „von außen“ seine Truppen kommandiert, also nicht als Abgeordneter oder Senator im Parlament in Rom sitzt.
„Berlusconi wird niemals die Stabilität der Regierung Letta in Frage stellen, ihr Fortbestand in diesen Krisenzeiten hat weiterhin absoluten Vorrang“, meint der Parlamentarier Gianfranco Rotondi von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit). Berlusconi selbst hatte sich zuvor auch staatstragend geäußert, doch das kann sich angesichts seines in sich zerrissenen Lagers sehr schnell wieder ändern. Das politische Rom ist jedenfalls am Morgen nach dem Urteil mit einem Kater aufgewacht, allenthalben wird an verantwortungsvolles Handeln appelliert. Also: versuchen, weiterzumachen. Das unter tiefer Rezession leidende und höchst verschuldete Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eigentlich doch ganz andere Sorgen.
Berlusconi ist für seine Sex-Skandale bekannt, für üble Sprüche unter der Gürtellinie, aber auch als Stehaufmännchen. Wie häufig war sein politisches Ende vorhergesagt! Dreimal war er Regierungschef, immer im Interessenkonflikt als Boss eines großen Medienkonzerns.
Wie auch immer, hinter vorgehaltener Hand ist vom baldigen Ende der Fahnenstange für den schon oft politisch totgesagten Berlusconi durchaus die Rede. Es wird enger und enger für ihn. Nach einem Gesetz der Regierung Mario Monti aus dem Jahr 2012 kann er wegen der hohen Strafe bei kommenden Wahlen nicht wieder kandidieren. Und unabhängig von der Tatsache, dass die römischen Richter das Verbot öffentlicher Ämter für Berlusconi an das Berufungsgericht zurückgegeben haben: Der Senat dürfte darüber abstimmen, ob er seinen Sitz dort behalten kann.
Typisch Berlusconi, der für den Fall einer Verurteilung vorab gesagt haben soll: „Ich gebe euch dann die Adresse, an die ihr mir Orangen schickt.“ Sein Lager braucht ihn aber noch als Führungsfigur, auch wenn diese beschädigt ist, die Regierung Letta hängt von ihm ab.
Denn sollten Berlusconis Minister und Parlamentarier - wie von den Falken seiner Partei verlangt - „den Stecker ziehen“, dann hätte der juristische Schlag vom Donnerstagabend schwere politische Folgen für das Land. „Ich hoffe ja, doch das hängt nicht von uns ab“, so meinte Lettas Minister für Regionales, Graziano Delrio, auf die Frage, ob das Kabinett einfach so fortfahren könne. Vor allem die Linke, mit in der Regierung und in sich gespalten, muss klären, wie es weitergehen soll. Zusammenarbeiten mit einem Kriminellen - und ihn noch stützen?
Während die Linke und die Rechte sich nervös beäugen, muss der Cavaliere seine Parlamentarier auf das einschwören, was ihm in den nächsten Monaten vorschwebt. Wird der Mailänder Milliardär dann wie ein Löwe im Käfig sein? Kann schon sein, dann aber in einem goldenen.
