Analyse: Der NSU-Prozess und das große Los
München (dpa) - Hunderte Anfragen sollen es sein. In dem neuen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess haben sich weit mehr Medien um einen Platz beworben als im ersten.
Gut eine Woche vor dem neuen Starttermin für den Prozess entscheidet heute das Los über die Verteilung der 50 Presseplätze. Dann will das Münchner Oberlandesgericht (OLG) auch die Zahl der Bewerbungen bekanntgeben.
Die Plätze sind ausgeklügelt nach Mediengruppen aufgeteilt, bei den ausländischen werden vier Sitze an türkische Medien vergeben. Diese waren im ersten Rennen leer ausgegangen, obwohl acht Opfer der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen Morde türkische Wurzeln hatten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Notar die Ziehung vornehmen; der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel kontrolliert als Zeuge den korrekten Ablauf. Das Verfahren ist jedenfalls transparent. Aus der Kritik ist das Gericht damit nicht.
Nach der Empörung über das Fehlen türkischer Medien folgt nun etwa der Unmut der Tagespresse: Für rund 370 Zeitungen gibt es acht Plätze. „Damit macht das Oberlandesgericht München das Verfahren endgültig zur Farce“, schrieb die FAZ. „Willkommen bei der Münchner Presselotterie!“ Die Zeitung „Hürriyet“ fand, vier Plätze für türkische Medien seien noch zu wenig. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte Reservierungen auch für den türkischen Botschafter und muslimische Religionsgemeinschaften.
Am zentralen Problem ändert sich nämlich nichts: Der Saal A101 ist zu klein für den großen Andrang in dem spektakulären Verfahren, das zu den wichtigsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte zählt. Neben den 50 Presseplätzen gibt es nur gut 50 Plätze für die übrige Öffentlichkeit.
Immer wieder wird eine Übertragung in einen zweiten Saal verlangt. Der Senat lehnt das ab, weil er einen Revisionsgrund fürchtet. Ein Versuch von Nebenklägern, eine Übertragung per Verfassungsbeschwerde zu erzwingen, scheiterte. Aber die Anwälte geben nicht auf. In der Hauptverhandlung werde er den Antrag erneut stellen, kündigte Thomas Bliwier an, der Angehörige des Kasseler Opfers Halit Yozgat vertritt.
In dem Plätze-Trubel scheinen die Verbrechen der Neonazis in den Hintergrund gerückt zu sein. Die Untersuchungsschüsse, die Ermittlungspannen aufzuarbeiten versuchen, bekommen weit weniger Echo. Kurz schafften es kürzlich Berichte über neue V-Mann-Details in die Schlagzeilen. Dass Deutschland im UN-Menschenrechtsrat auch angesichts fehlerhafter Ermittlungen bei den NSU-Morden zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus aufgerufen wird, zeigt, wo das eigentlich brisante Thema liegt.
Aber das Plätze-Hickhack bestimmt seit Wochen die Debatte. Das Bundesverfassungsgericht verdonnerte auf Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ Richter Manfred Götzl zu Nachbesserungen. Der verschob kurzerhand den Prozess um knapp drei Wochen und startete das ganze Vergabeverfahren neu. Die „Schockwellen seines Temperaments“ hätten die Öffentlichkeit erreicht, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“, als das Gericht die Verschiebung des Prozesses bekanntgab.
Götzls Mitarbeiter mussten nun tagelang die Bewerber auflisten, Mediengruppen zuordnen und Doppelbewerbungen aussortieren. Und zwar fehlerfrei. In einem Vermerk hatte Götzl Fehler seiner Pressestelle als Mitgrund für die Notwendigkeit des Neustarts nach dem Klageerfolg der „Sabah“ genannt. Neue Klagen sind indes nicht ausgeschlossen. Ein Journalist mit zunächst festem Sitzplatz hat schon angekündigt, sich notfalls an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.
Die meisten Prozessbeteiligten, vor allem die Nebenkläger, hoffen allerdings vor allem eines: Dass der Prozess am 6. Mai endlich beginnt. Für die Angehörigen sind der Streit und die Verschiebung eine massive Belastung. Sie mussten Flüge stornieren und Hotels umbuchen. Und sie müssen sich noch einmal neu auf den Moment einstellen, in dem sie erstmals der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe gegenübersitzen. Sie soll aus rassistischem Hass die Morde mitgeplant haben - an Menschen, die sie nicht kannte, die aber ihren Nächsten schmerzlich fehlen.
