Analyse: Merkel bleibt im Krisenmodus
Brüssel (dpa) - Für die Kanzlerin ist Europa eine Frage von Krieg und Frieden. Und selbst wenn Sarkozy Entwarnung gibt - der Euro erscheint auch mit Fiskalpakt noch nicht in Sicherheit. Merkel auch nicht.
Die gute Botschaft zuerst: Europa ist im Kampf gegen die Schuldenkrise einen Schritt weiter. Ob so schwungvoll wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, so ordentlich wie sein polnischer Amtskollege Donald Tusk oder so gemalt wie Kanzlerin Angela Merkel - 25 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterschrieben am Freitag in Brüssel den Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der sein Amt als Eurogruppen-Chef aufgibt, machte im Wortsinn einen Strich darunter. So sieht jedenfalls seine Signatur unter dem Vertrag aus.
Nun die schlechte Nachricht: In Ordnung ist die Welt mit der historischen Schuldenbremse nicht. Der Euro ist noch nicht gerettet. Merkel mahnt: „Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation.“ Für die Kanzlerin ist Europa eine Frage von Krieg und Frieden. In einem Interview mit sechs europäischen Tageszeitungen Ende Januar sagte sie: „Wenn wir Europa nicht hätten, würde vielleicht auch unsere Generation gegeneinander Krieg führen.“ Und sie gab geradezu eine Liebeserklärung ab: „Das ist mein Kontinent. (...) Ein Kontinent, mit dem man die Welt mitgestalten kann, mit dem man für all das eintreten kann, was die Zukunft der Menschheit sichert.“
Mitgestalten: Es ist inzwischen untertrieben, zu sagen, dass Merkel Europa und damit seine Bedeutung in der Welt mitgestaltet. Sie prägt die Europäische Union. Die Schuldenbremse ist eine Idee made in Germany. Ohne die große Volkswirtschaft mit der zunehmend als eiserne Kanzlerin beschriebenen 57-jährigen Merkel an der Spitze läuft wenig.
Beispiel: Euro-Rettungsschirm ESM. Merkel wehrt sich gegen die Forderung auch der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF), den zum 1. Juli geplanten ESM aufzustocken. Er hat ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro - eine Brandschutzmauer für Schuldenstaaten, auf dass sie nicht von einem Feuer wie in Griechenland erfasst werden mögen und die ganze Eurozone gefährden. Es gibt Vorschläge, den Fonds auf 750 Milliarden oder sogar eine Billion Euro zu erhöhen. Wie zu Beginn der Griechenland-Krise aber vor zwei Jahren bremst Merkel.
Damals wollte sie kein Geld herausrücken, bevor Athen sich nicht zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet und der IWF mit ins Boot geholt wird. Beides wurde so gemacht. Nun wehrt sie sich gegen eine Aufstockung des ESM, weil sie den Spardruck auf Schuldenstaaten nicht durch die Aussicht auf eine größere Kreditsumme lockern will. Und sie will abwarten, ob sich die Lage in Griechenland mit dem gerade beschlossenen zweiten Hilfspakt entspannt. Wenngleich ihre Hoffnung klein sein dürfte und sie vielleicht eher auf Zeit spielt.
In die Hände spielt ihr da die zweite gewaltige Geldspritze der Europäischen Zentralbank EZB, die am Mittwoch erneut zinsgünstige Kredite für drei Jahre vergab. „Dieser Schritt ist wichtig. Er verschafft uns Zeit“, sagt Merkel. Aber sie warnt: „Die nächsten zwei Jahre sind genauso entscheidend wie die letzten zwei Jahre.“
Die Kanzlerin befürchtet, dass die erste leichte Entspannung auf den Finanzmärkten Politiker übermütig machen könnte. Der im Wahlkampf stehende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy spricht jedenfalls schon von einer „ungeheuren Erleichterung“ und meint: „Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen.“ Bei Merkel hört sich die Bilanz des EU-Gipfels dagegen so an: „Zu sagen, es ist jetzt Entwarnung, das wäre viel zu früh.“ Die EU müsse nun ihren durch die Liquiditätshilfen der EZB neu gewonnenen Handlungsspielraum nutzen, um über die Mängel im Euroraum nachzudenken.
Bei aller Stärke Merkels in Europa könnte dieses Europa aber ihre Schwäche im eigenen Land angesichts der fragilen schwarz-gelben Koalition unterschätzen. Deutschland könnte mit immer höheren Zahlungsforderungen wie beim ESM überfordern. Der kleine Partner CSU hat schon einmal einen Sonderparteitag für den Fall einer ESM-Erhöhung angekündigt. Auch vielen Abgeordneten von Union und FDP wird angesichts der Summen immer schwindeliger. Und spätestens seit dem Eklat um den Bundespräsidentenkandidaten gilt es nicht als sicher, dass die Koalition bis zur Wahl 2013 hält.
Dass Merkel wegen des Affronts der FDP, ohne Vorwarnung den Kandidaten von SPD und Grünen zu unterstützen, nicht die Koalition platzen ließ, war auch diesem Ziel geschuldet: Europa aus der Krise zu helfen und nicht durch den Bruch ausgerechnet der eigenen Regierung in eine neue schwere Krise zu stürzen.
