Problemkind Serbien hofft auf EU als Allheilmittel
Belgrad (dpa) - Serbiens Staatspräsident Boris Tadic musste den Jubel seiner Landsleute ein wenig bremsen. Der endlich erhaltene Status eines EU-Beitrittkandidaten sei zwar „eine große Sache“, aber keinesfalls „epochal“, holte er die Bürger wieder ein wenig auf den Boden.
„Jetzt wartet auf uns die Errichtung einer modernen Gesellschaft“, verwies er auf die Perspektiven dieses Schritts.
Die Medien und die meisten Bürger in dem Balkanland erwarten von der Annäherung an die EU wahre Wunder. Da ist vor allem die wirtschaftliche und soziale Misere. Die unter der Tadic-Partei DS im letzten Jahrzehnt organisierte Privatisierung der Staatsbetriebe hat wenige Oligarchen märchenhaft reich und die Masse der Menschen arm gemacht. In allen internationalen Vergleichen wird Serbien stets als eines der korruptesten Länder Europas geführt.
„Brüssel ist ernsthaft besorgt wegen der Justizreform“, titelte die Zeitung Belgrad erst in dieser Woche wieder. In der Tat ist die Reform des alten kommunistischen Gerichtswesens so schiefgelaufen, dass Experten der EU-Kommission im vergangenen Herbst von einem „Schulbeispiel der Verhöhnung des Rechts“ gesprochen hatten. Die unter politischem Einfluss stehende Justiz hat sich zu einem ernsthaften Investitionshindernis entwickelt.
In den vergangenen Jahren war zum Beispiel dem größten europäischen Fernsehkonzern der Eintritt in den serbischen Markt zugunsten windiger heimischer Unternehmer verwehrt worden. Einem großen deutschen Medienkonzern wurde von Spitzenpolitikern der Stuhl vor die Tür gesetzt. Im letzten Monat hatte sich ein niederländisches Biotech-Unternehmen beschwert, in der zweitgrößten Stadt Nis werde eine 20-Millionen-Euro-Investition verhindert.
Die serbischen Medien sind ein Kontrastprogramm zu einer demokratischen Presse- und TV-Landschaft. Der Staat hat entscheidenden Einfluss in den großen Medien des Landes. In der Wirtschaft ging es in den vergangenen Wochen auch wieder weg vom Markt und hin zum Staat. Die Regierung hat das Stahlwerk Sartid von US Steel übernommen und hohe Kredite an viele Unternehmen staatlich abgesichert. Die Folge: Der IWF hat entnervt die Zusammenarbeit mit Serbien auf Eis gelegt, weil die Regierung die Abmachungen gebrochen hat.
Durch die Kriege in den 90er-Jahren und die damalige Kooperation von Staat und Mafia haben die Serben in Europa einen denkbar schlechten Ruf. In vielen Krimis wie zuletzt im Wiener „Tatort“ mit einem Rekord an Leichen müssen sie als notorische Bösewichte herhalten. Doch zur Bewältigung dieser dunklen Kapitel wurde fast nichts unternommen. Im Gegenteil: Damalige Topfunktionäre und Spitzenpolitiker sitzen heute wieder an den Schalthebeln.
Dass das Internetbezahlsystem PayPal weltweit nur in einer Handvoll Ländern - darunter Serbien - nicht genutzt werden kann, wirft ein Schlaglicht auf die Lage. Auch Ikea oder ein Anbieter fürs iPhone haben es bisher nicht ins Land geschafft. Ein Zuschauer schreibt am Freitag an den Belgrader TV-Sender: „Wann werden wir endlich anfangen, daran zu arbeiten, dass wir ein Staat werden, in dem Recht und Ordnung herrschen und in dem es keinen Hass und keine Gewalt auf Schritt und Tritt gibt; in dem wir arbeiten und aufbauen und in dem der Standard der Bürger wächst“. Über 1000 Menschen stimmten diesem Kommentar zu.
