Analyse: „Merkozy“ platzt der Kragen
Paris/Berlin (dpa) - Es ist ein Misstrauensvotum der Euro-Retter an die politische Klasse in Athen - und ein Ausdruck der eigenen Ratlosigkeit.
Die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel, die Griechen sollten ein Sperrkonto zur Bedienung der Zinslast ihrer gigantischen Staatsschulden einrichten, demonstriert, dass Europa bei der Griechenland-Rettung längst in der Sackgasse gelandet ist.
Nur ein paar Tage ist es her, als die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel die Griechen hart angepackte. Doch der schroff vorgetragene Plan des Finanzministeriums, in Athen einen Sparkommissar einzusetzen, entpuppte sich in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst als Rohrkrepierer. Nach einem Aufschrei der Empörung im Kreis der Staats- und Regierungschefs musste Merkel in Brüssel zurückrudern. Selbst ihrem treuen Partner Sarkozy ging das zu weit.
Merkel hat dieses Erlebnis sacken lassen - und das Modell, neu verpackt, jetzt wieder auf den Tisch gelegt. Sonderkonto hört sich neutraler, technischer an als das böse Wort vom Sparkommissar. Dieser Begriff hatte vereinzelt anti-deutsche-Reflexe ausgelöst. Ein britischer EU-Parlamentarier sprach gar von einem „Gauleiter“ für Griechenland.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte der Bundesregierung vorgeworfen, eine „Irrsinnsidee“ zu verfolgen. Man könne nicht einfach die Demokratie in Griechenland abschaffen und einen Diktator einsetzen, der über den Haushalt wache.
Doch im Kern dreht es sich unverändert um mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte für die Geberländer. Die europäischen Regierungen können ihren Bürgern nicht mehr erklären, warum sie in ein Fass ohne Boden, wie Griechenland von vielen gesehen wird, noch mehr Geld stecken. In Berlin müsste die schwarz-gelbe Koalition derzeit unter Umständen eine Niederlage fürchten, wenn im Bundestag über Griechenland abgestimmt würde.
Merkel und Sarkozy machten am Montag im Élyséepalast keinen Hehl daraus, dass ihre Geduld am Ende ist. Damit stehen sie nicht allein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington droht hinter den Kulissen mit einem Ausstieg aus den Hilfen, weil Athen nicht liefert.
Das Extra-Konto dürfte der Versuch von „Merkozy“ sein, ein Signal der Entschlossenheit an die eigenen Gefolgsleute und Griechenlands Gläubiger zu senden, die sich seit Wochen zieren, den neuen Schuldenerlass zu unterschreiben.
Banken und Investoren verlangen für ihren Forderungsverzicht von bis zu 70 Prozent mehr Sicherheiten, weil sie an der Verlässlichkeit des griechischen Staates zweifeln. Auf das vorgeschlagene Sonderkonto hätte die Athener Regierung keinen Zugriff. Regelmäßige, verbindliche Zinszahlungen aber könnte an den Finanzmärkten neues Vertrauen in die Griechenland-Rettung schaffen, so das Kalkül in Berlin und Paris.
Ein Durchbruch sieht jedoch anders aus. Seit im Mai 2010 das erste Hellas-Rettungspaket aufgelegt wurde, hat Athen immer wieder alle Spar- und Reformziele weit verfehlt. Dennoch hielten die Euro-Retter an ihrer Strategie fest, die Griechen mit Zuckerbrot und Peitsche zur Vernunft bringen zu wollen. Neue Milliardenhilfen nur gegen Sparerfolge, heißt es seit Monaten.
Selbst auf dem Oktober-Gipfel, als Experten eindringlich warnten, dass ein Griechenland im Sturzflug seine Schuldenlast bis 2020 niemals auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung wird drücken können, wurde der Schuldenschnitt und das zweite Hilfsprogramm der Staaten über 130 Milliarden Euro als großer Durchbruch gefeiert.
Wahrscheinlich muss nun die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in letzter Not spielen, um den Steuerzahlern weitere Lasten zu ersparen. Ansonsten droht ein Szenario, das Merkel und Sarkozy ganz besonders fürchten. Ein unkontrollierter Staatsbankrott mit einem Austritt Athens aus dem Euro-Club - und die Angst, dass dann Portugal das nächste Griechenland wird.
