Analyse: Putin rudert im Libyen-Streit mit Medwedew zurück
Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin rudert im Streit um seine umstrittene Libyen-Äußerung nach einem beispiellosen Machtwort von Kremlchef Dmitri Medwedew zurück. In Russland habe natürlich weiter nur der Präsident - also Medwedew - das Sagen in außenpolitischen Fragen, stellt Putin klar.
Es war der Tag, an dem im größten Land der Erde zumindest unter Beobachtern helle Aufregung herrscht, weil Putin Medwedews Politik infrage gestellt hat. Zur Erinnerung: Vor Arbeitern in einem russischen Raketenwerk wettert Putin am Montag, dass die Angriffe auf Libyen einem „mittelalterlichen Kreuzzug“ gleichkämen, wo jeder irgendwo nach Gutdünken einmarschiere. Und er bedient russische Urängste, wonach die Gier des Westens nach Öl und Gas über allem stehe.
Moskauer Regierungsblätter sekundieren, dass ein „Eroberungszug“ wie in Libyen oder vorher im Irak und Afghanistan freilich auch Russland treffen könne. Prompt bekräftigt Putin vor den besorgten Raketenbauern noch, dass die Rüstungsausgaben stiegen - kurzum: Der Schutz vor möglichen Attacken des Westens werde garantiert.
Schon kurz darauf weist Kremlchef Medwedew seinen politischen Ziehvater in einmaliger Weise in die Schranken. Er bemüht sich als Präsident seit Jahren um ein besseres Verhältnis zum Westen. Und er wirft Putin noch vor, die ohnehin gefährliche Situation in Libyen mit seiner Kritik zu verschlimmern.
Einen Streit dieser Schärfe hat das politische Moskau so noch nicht erlebt, staunen Kommentatoren in Zeitungen am Dienstag. Und am späten Abend schlägt Putin plötzlich versöhnliche Töne an - in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. „Ich versichere Ihnen, dass wir sehr eng miteinander verbunden sind und einander gut verstehen“, sagt Putin auf die Frage eines Journalisten, ob es einen Bruch im Machttandem mit Medwedew gebe.
Immerhin sprechen zuvor in Moskau erstmals viele Kommentatoren von einem ersten handfesten Konflikt zwischen den beiden Politikern, die sonst unisono betonen, alles laufe doch reibungslos. Die Zeitung „Wedomosti“ bezeichnet Putin auf ihrer Titelseite am Tag danach sogar als „Gegner Medwedews“.
Dass sich der Politprofi Putin auf das für den Präsidenten reservierte Feld der Außenpolitik begeben hat, hält niemand in Moskau für einen Zufall. 2012 ist Präsidentenwahl - und die Frage, ob Putin in den Kreml zurückkehrt und Medwedew für eine zweite Amtszeit kandidieren darf, ist offen.
Putin habe mit seiner Libyen-Äußerung einen „Fehler“ gemacht, weil er denjenigen Recht gebe, die seit langem ein Zerwürfnis zwischen ihm und Medwedew sehen, meint der Moskauer Politologe Gleb Pawlowski. Er habe praktisch das Schlachtfeld freigegeben. Ein echter Konflikt zwischen beiden Politikern würde Populisten und Radikalen in die Hände spielen und das Land destabilisieren, warnt Pawlowski.
Putin wolle in alter Moskauer Tradition mit Konfrontation zum Westen seine Anhänger mobilisieren, sagt der kremltreue Experte Stanislaw Belkowski der Zeitung „Kommersant“. Medwedew hingegen zeige, dass er mit seiner Unterstützung der Politik im Sicherheitsrat den Westen als Partner betrachte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass ein Präsident Putin die UN-Resolution gegen Libyen durch ein Veto verhindert hätte.
Die von Putins Partei Geeintes Russland geführte Staatsduma will an diesem Mittwoch die westlichen Angriffe gegen Libyen verurteilen - und damit wohl auch ein Signal an autoritäre Staaten senden. Die stören sich seit längerem daran, dass Russland unter Medwedew etwa die häufige Blockadehaltung bei Streitfragen im Weltsicherheitsrat zugunsten einer prowestlichen Politik aufgegeben habe.
Vor allem aber der russischen Rüstungslobby machen die zunehmenden Einbrüche bei Waffenverkäufen an Staaten wie Libyen oder den Iran Sorgen. Der staatliche Rüstungskonzern Rosoboronexport schätzt alleine die Verluste in Libyen auf umgerechnet fast drei Milliarden Euro. Russlands Öl-Milliardäre allerdings sehen dem preistreibenden Konflikt in Libyen weiter gelassen zu.
