„Gaddafi muss weg“ - Briten legen UN-Resolution aus
London (dpa) - Soviel Spaltung war selten in einem Krisenfall: Bereits wenige Tage nach dem Beginn der Militäroperation ist die Libyen-Allianz zutiefst zerstritten. Die USA führen, aber sie wollen nicht.
Die Franzosen möchten führen, aber sie sollen nicht - und die Nato könnte, aber sie darf nicht.
Dass in London Verteidigungsminister, Außenminister und Stabschef drei verschiedene Meinungen zu der Frage abgeben, ob Muammar al-Gaddafi ausgeschaltet werden soll, passt in die allgemeine Verwirrung. „Unvereinte Nationen“, titelte die britische Zeitung „Independent“ am Dienstag.
Dabei hatte sich Großbritannien in der Libyen-Frage bisher verglichen mit dem Rest der Allianz als große Konstante erwiesen. Premierminister David Cameron vertrat schon am 28. Februar als erster politischer Führer der führenden Nationen öffentlich die Meinung, dass es wohl militärischer Mittel bedürfe, um das Gaddafi-Regime an die Kandare zu nehmen. Er blieb bei seiner Haltung, auch als zunächst aus allen Richtungen Gegenwind blies - und setzte sich schließlich durch.
Jetzt will Cameron mehr: In einer fast achtstündigen Parlamentsdebatte bemühte er mehr als 20 Mal den Text der UN-Resolution 1973 und verwies darauf, dass dieser und nur dieser die Vorgaben für die Militäraktion diktiere. „Es geht hier nicht darum, in ein Land einzumarschieren, die Regierung zu stürzen und etwas Neues aufzubauen. Das hier ist nicht der Irak“, sagte Cameron. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich: „Libyen muss Gaddafi los werden.“ Mit Gaddafi habe Libyen keine Zukunft.
Generalstabschef David Richards hatte eine Eliminierung Gaddafis zuvor noch ausgeschlossen. Dies sei von der Resolution nicht gedeckt. Downing Street fuhr dem Top-Militär aber über den Mund. Aus dem Umkreis Camerons sickerte am Dienstag folgende Interpretation durch: Von der Resolution gedeckt sei, Gefahren für die libysche Zivilbevölkerung zu beseitigen. Und Gaddafi sei eine solche Gefahr.
Das bedeutet nichts Gutes für den Sohn der Wüste. Seine Residenz in Tripolis wurde bereits von Bomben oder Raketen erschüttert, sein Sohn Chamies soll nach Berichten arabischer Medien bereits tot sein. In London macht hinter vorgehaltener Hand das Wort „Regimewechsel“ die Runde - offiziell will es aber noch niemand in den Mund nehmen.
Offene Kritik gibt es an der Haltung von Premier Cameron praktisch nicht. Es gibt aber Fragen und Hinweise - und die sind oft bissig. „Vor drei Wochen haben wir noch die libyschen Streitkräfte ausgebildet, britische Firmen trieben eifrig mit Libyen Handel“, sagte der Labour-Parlamentarier Jeremy Corbyn. „Wir verkauften Waffen nach Libyen, und britische Universitäten akzeptierten fröhlich große Summen Geld aus Libyen.“
Dass eine britische Regierung unter der Führung seiner Partei noch vor kurzem zuschaute, wie der Lockerbie-Attentäter Abdel Basset Ali al-Megrahi unter fragwürdigen Umständen in seine libysche Heimat freigelassen wurde, sagte der Abgeordnete nicht. Und auch das nicht: Noch kurz vor der Freilassung des Libyers hatte der damalige Labour-Premier Gordon Brown mit Machthaber Gaddafi persönlich gesprochen.
