Was bringt die Flugverbotszone in Libyen?
Berlin (dpa) - Die Flugverbotszone über Libyen soll das Gaddafi-Regime in die Schranken weisen. Doch auf welcher Grundlage basiert sie? Und wie weit dürfen die alliierten Angriffe gehen?
Was ist das Ziel der Flugverbotszone in Libyen?
Sie soll weitere Angriffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf sein eigenes Volk stoppen. Mit militärischer Gewalt will die internationale Staatengemeinschaft Angriffe auf Zivilisten und die Opposition in Libyen verhindern. Außerdem soll das weitere Vordringen der Gaddafi-Truppen gestoppt werden. Der Diktator setzt die Attacken gegen die Rebellen aber fort - trotz angeblicher Waffenruhe.
Wer setzt die Flugverbotszone durch?
Amerikanische, britische und französische Streitkräfte greifen seit Samstag Gaddafis Truppen an. Aus vielen anderen Ländern gibt es Zusagen und indirekte Hilfe. Die Nato blieb bis Dienstag außen vor - tief gespalten über ihre Führungsrolle bei den Aktionen. Sie hat aber Awacs-Flugzeuge zur Überwachung des Luftraums rund um die Uhr im Einsatz. In Abstimmung mit der UN darf jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen aber mit einbezogen werden.
Was ist die rechtliche Grundlage für die Flugverbotszone?
Der alliierte Einsatz basiert auf der UN-Resolution 1973. Sie erlaubt nicht nur eine Flugverbotszone über Libyen, sondern geht darüber hinaus: Es dürfen Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis geführt werden. Definitiv ausgeschlossen wird der Einmarsch von Bodentruppen. Das Papier wurde ohne Gegenstimmen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt, Deutschland hat sich enthalten.
Für welche Bereiche gilt die Flugverbotszone?
Ziffer 6 der UN-Resolution 1973 verhängt eine Flugverbotszone „für alle Flüge im Luftraum über der Republik Libyen“. Demnach dürfen keine libyschen Flugzeuge aufsteigen.
Warum sind Flugverbotszonen umstritten?
Sie bedeuten einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes - in diesem Fall Libyen. Außerdem sind zivile Opfer nicht auszuschließen.
Was soll mit Gaddafi geschehen?
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre „unklug“. Die „Vernichtung“ des libyschen Diktators sei Aufgabe des libyschen Volkes. Einen Regimewechsel fordern die Koalitionskräfte aber immer wieder mit klaren Worten.
