Analyse: Von Gut und Böse in der Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Der Bund hat sich lange bitten lassen. Über Monate riefen Länder und Kommunen um Hilfe. Flüchtlingsheime sind heillos überfüllt, Behörden ächzen unter Aktenbergen, rund um Asylbewerberunterkünfte spielen sich unwürdige Szenen ab.
Lange beobachtete der Bund die Lage aus sicherer Distanz, fühlte sich für vieles nicht zuständig. Doch nun gibt er seine Zurückhaltung auf und steigt dauerhaft in die Finanzierung der Asylkosten ein - und auch ins Operative: bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Das ist eine Kehrtwende.
An anderer Stelle bleibt der Bund beim bisherigen Kurs und verschärft diesen: Kriegsflüchtlinge will er besser versorgen, für Balkanflüchtlinge soll es dagegen so unbequem werden wie möglich. Eine Unterscheidung in „gute“ und „böse“ Flüchtlinge quasi. Die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe ist ein Mix aus milliardenschweren Wohltaten und neuer Härte. Ob das Paket Besserung bringt, und wann, ist offen.
Der Bund gibt den Ländern in diesem Jahr zwei Milliarden Euro, 2016 werden es vier. Künftig wird die Finanzhilfe mit einer Pro-Kopf-Pauschale berechnet. Angedacht ist auch, das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verdoppeln. Das Amt bearbeitet die Asylanträge ist damit heillos überfordert.
Dazu kommt im Eiltempo ein dickes Gesetzespaket mit vielen Änderungen im Asylrecht. Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, sollen mehr Hilfen bekommen - beim Deutschlernen und beim Weg in den Arbeitsmarkt. In mehreren Ländern könnte es bald eine Gesundheitskarte für Asylbewerber geben.
Jene, die aus anderen Nöten vom Balkan flüchten, will der Staat dagegen schnell wieder loswerden. Für sie stecken allerlei Verschärfungen in dem Gesetzespaket: Sie dürfen nicht arbeiten, ihr Asylantrag kann im vereinfachten Verfahren abgewiesen werden, sie sollen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmen bleiben, dort nur Sachleistungen bekommen und von da aus direkt wieder in die Heimat zurückgeschickt werden. Das soll das Signal in die Region aussenden: Kommt am besten gar nicht hierher.
Aber auch alle anderen Asylbewerber sollen künftig länger in Erstaufnahmen bleiben, dort möglichst keine Geldzahlungen mehr bekommen - im Voraus schon gar nicht. Und: Wer mit seinem Asylantrag keinen Erfolg hat und die Frist zur Ausreise verstreichen lässt, dem werden die Leistungen bis auf das „unabdingbar Nötige“ gekürzt, bevor er das Land verlässt.
Für alle politischen Lager ist etwas dabei: Für die Union sind da die Signale der Strenge. Für die Landesregierungen, denen Bürgermeister im Nacken sitzen und die zum Teil bald Wahlen zu überstehen haben, ist da die Aussicht auf mehr Geld und die Hoffnung auf weniger Chaos. Und für die Grünen sind da noch die paar Verbesserungen in Sachen Integration. Jedes Lager kann sich etwas herauspicken, was ihm gefällt.
„Jeder musste Dinge schlucken“, sagt Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Die Grünen mussten einiges schlucken: die Einstufung weiterer Balkan-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ und einige andere Asylverschärfungen. Dass trotzdem genügend grün-mitregierte Länder im Bundesrat für eine Mehrheit sorgen, gilt als sehr wahrscheinlich. Kretschmann hat im kommenden Jahr eine Wahl zu bestreiten. Auch andere Grüne in Landesregierungen spüren den Druck der Flüchtlingskrise. Lösungen müssen her.
Ob das neue Paket die ganz große Lösung bringt, ist die Frage. Es dauert lange, Zehntausende neue Plätze in Erstaufnahmestellen zu schaffen und tausende neue Mitarbeiter für die Asylbehörde einzustellen und einzuarbeiten. Bis sich die Lage in den überfüllten Unterkünften entspannt und die Asylverfahren deutlich kürzer sind, dürfte viel Zeit vergehen.
Wo sollen all die Asylbewerber hin, wenn sie nun noch deutlich länger in der Erstaufnahme bleiben sollen - bis zu sechs Monate, auf engstem Raum? Und ist das sinnvoll? Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl sprechen von einer „Einkasernierung“, die der Integration schade und für Konflikte in den Unterkünften sorgen könne.
Und was ist mit dem gesellschaftlichen Klima? Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, fürchtet, dass ein derart restriktiver Umgang mit Balkan-Flüchtlingen rassistischen Stimmungen nur neue Nahrung gebe.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt die Gesetzespläne - und den ausgeprägten Schwarz-Weiß-Kurs. Gerade die Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen sei wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen, meint er. Aber auch er räumt ein, dass das neue Paket kein Allheilmittel ist: „Wir haben damit nicht das ganze Asylproblem gelöst.“
