Grüne: Bund-Länder-Ergebnis ist tragfähig
Stuttgart (dpa) - Die Grünen halten die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe trotz Kritik im Detail für tragfähig.
Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer seien zwar schwer tragbar. Es seien aber ein legaler Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden. „Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund.
Kretschmann zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen vom Donnerstagabend. Laut Vereinbarung im Kanzleramt stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung - vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. „Das heißt, es ist damit auch ein Anreiz geschaffen, dass die Verfahren endlich verkürzt werden“, sagte Kretschmann im SWR am Freitagmorgen.
Die strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten führe auch dazu, „dass wir nicht in die Verschuldung müssen“, sagte Kretschmann. Von den Ergebnissen des Gipfels sei ein Signal ausgesendet worden in Deutschland und Europa, dass man solidarisch bleibe. „Jeder musste Dinge schlucken.“
