Analyse: Wie Merkel jetzt Ankaras Hilfe braucht
Ankara (dpa) - Der Palast des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein in Stein gehauenes Machtsymbol. Mehr als 1150 Zimmer umfasst das Prunkgebäude, das sich Erdogan für rund 400 Millionen Euro in ein Naturschutzgebiet in Ankara stellen ließ.
In dem umstrittenen Bau macht dem nicht minder umstrittenen Staatsoberhaupt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Aufwartung. Der Grund - mal wieder: die Flüchtlingskrise.
Vor dem Gespräch mit Erdogan empfängt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Merkel mit militärischen Ehren. Strahlender Sonnenschein bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, die Landschaft ist verschneit. Im schwarzen Mantel schreitet die Kanzlerin die Ehrenformation ab. Sie grüßt auf türkisch: „Merhaba, Asker!“ („Guten Tag, Soldaten!“).
Rund drei Stunden beraten die beiden Regierungschefs, die sich in den vergangenen Monaten viel öfter als zuvor getroffen haben. Als sie noch sprechen, verbreitet sich die Nachricht, dass beim Untergang von Flüchtlingsbooten in der türkischen Ägäis wieder viele Menschen ertrunken sind, darunter wieder Kinder.
Während die EU zerrissen ist in der Flüchtlingskrise, üben Merkel und Davutoglu erneut den Schulterschluss und verkünden eine ganze Reihe gemeinsamer Maßnahmen. Die Kanzlerin macht auch klar, dass weiterhin syrische Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen werden - über ein Kontingentsystem.
Die Zeit für Lösungen drängt, der Zustrom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Aus Sicht der EU unternimmt die Türkei immer noch zu wenig im Kampf gegen die illegale Migration - obwohl beide Seiten Ende November einen Aktionsplan vereinbart haben. So setzten nach UN-Angaben alleine in den ersten sechs Februartagen 7521 Migranten von der Türkei zu den griechischen Inseln über. Zum Vergleich: Im gesamten Februar vergangenen Jahres waren es 2873.
Zwar hat die Türkei erste Schritte des Aktionsplans umgesetzt: Seit Mitte Januar können Syrer eine Arbeitserlaubnis beantragen - was freilich nicht heißt, dass sie auch eine bekommen. Außerdem hat die Türkei Visabestimmungen für Syrer und Iraker verschärft. Niemand geht aber davon aus, dass diese Maßnahmen auch nur annähernd ausreichen werden, um den Zustrom in die EU zu bremsen.
Außerdem steht die Türkei, die nach offiziellen Angaben bereits knapp drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, derzeit vor einem erneuten Ansturm. Zehntausende Syrer, die vor der von Russland unterstützten Offensive syrischer Regierungstruppen in der Region Aleppo geflohen sind, harren im Grenzgebiet zum Nachbarland aus. Die Türkei pocht zwar darauf, dass ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge weiterhin gelte - sie lässt den Großteil der Schutzsuchenden aber derzeit vor eben jener Tür stehen.
Dass allerdings ausgerechnet die EU die Türkei am Wochenende an ihre „moralische und rechtliche Verpflichtung“ zur Flüchtlingshilfe erinnert hat, dürfte auf viele Türken scheinheilig wirken: Einerseits fordert die EU, Ankara solle die Grenze für Flüchtlinge offen halten. Andererseits verlangt sie, die Türkei solle die Grenze zur EU schließen. Letztlich würde die Türkei so zu einem gigantischen Flüchtlingslager vor den EU-Außengrenzen - aus dem sich willige EU-Staaten Flüchtlinge für ihre Kontingente aussuchen könnten.
Außerdem mag die Türkei zwar bei der Umsetzung des Aktionsplans aus Brüsseler Sicht zu wenig Engagement zeigen. Andererseits hat auch die EU bislang nicht geliefert. Erst in der vergangenen Woche einigten sich die Mitgliedsstaaten auf die bereits Ende November zugesagten drei Milliarden Euro Finanzhilfe für die Türkei.
Und schon vor dieser Einigung hat die türkische Regierung klargemacht, dass diese Summe - die pro Flüchtling in der Türkei gerade einmal etwas mehr als 1000 Euro ausmacht - langfristig kaum ausreichen wird. Das gilt besonders, weil überhaupt kein Ende des Krieges in Syrien in Sicht ist.
Kein Ende der Gewalt ist auch im Südosten der Türkei absehbar. Dort führt die Armee seit Mitte Dezember eine blutige Offensive gegen Anhänger der auch in der EU verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das Militär setzt Kampfpanzer in Wohngebieten ein, die seit Wochen unter Ausgangssperren stehen. Amnesty International kritisierte kürzlich, Deutschland schweige zur „willkürlichen Tötung von Zivilisten und unverhältnismäßigen Ausgangssperren“.
Viele Kurden in der Südosttürkei verstehen die Offensive nicht als Kampf gegen die PKK, sondern gegen ihr Volk - und verzweifeln daran, dass Europa dazu schweigt. Merkel reagiert auf eine entsprechende Frage bei der Pressekonferenz mit Davutoglu gewohnt vage. Man rede mit der Türkei auch über „kritische Fragen“, sagt sie zwar. In den vergangenen zwei, drei Jahren - als Merkel und die EU noch lautstarke Kritik an der politischen Führung der Türkei übten - habe sich aber „auch die Problemlage verändert“. Der verbreitete Verdacht bei vielen Kurden: Der Westen hält still, um sich die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise zu sichern.
