Hintergrund Außen- und Sicherheitspolitik: Was wollen die Parteien?
Berlin (dpa) - Die Außen- und Sicherheitspolitik ist normalerweise kein Top-Streitthema in Koalitionsverhandlungen. Zwischen den „Jamaikanern“ sind die Differenzen aber erheblich. Am Donnerstag werden sie Thema in den Sondierungsgesprächen sein.
ZWEI-PROZENT-ZIEL: Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich dazu verpflichtet, sich bis 2024 auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland liegt derzeit bei 1,23 Prozent. Die Union steht zwar zu dem Nato-Ziel. Aber auch sie will die zwei Prozent nicht unbedingt bis 2024 erreichen. Das gilt auch für die FDP. Die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel dagegen klar ab.
AUSLANDSEINSÄTZE: Das ist ein besonders heikles Thema, weil im Bundestag über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz namentlich abgestimmt wird. Die Grünen haben als Oppositionsfraktion gegen mehrere Einsätze gestimmt, zum Beispiel gegen die Beteiligung am Anti-IS-Kampf und die EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer. Kompromisse sind hier besonders schwierig, weil man Ziele und Regeln der internationalen Einsätze nicht eigenständig ändern kann. Die FDP ist bei Bundeswehreinsätzen zwar zurückhaltender als die Union, hat die meisten der aktuellen Einsätze als Regierungspartei zwischen 2009 und 2013 aber mitgetragen.
RÜSTUNGSEXPORTE: Die Grünen fordern eine umfassende Reform der Rüstungsexportkontrolle. Ein Gesetz soll Waffenlieferungen in Krisengebiete und Länder, die offen Menschenrechte verletzen, verbieten. Die Zuständigkeit soll vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wandern und es soll eine parlamentarische Kontrolle geben. Auch die FDP ist für ein Rüstungsexportgesetz und eine Einbindung des Bundestags in die Entscheidung über Waffenlieferungen. Die Union verhält sich zu solchen Forderungen reserviert.
RUSSLAND: FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren und die Sanktionen gegen Russland zurückzufahren. Union und Grüne halten die Sanktionspolitik gegen Russland dagegen für richtig.
TÜRKEI: Die FDP will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Die Union lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zwar ab, spricht sich im Wahlprogramm aber nicht ausdrücklich für ein Ende der Verhandlungen darüber aus. Die Grünen halten den Abbruch der Verhandlungen für den falschen Schritt, sind aber für eine harte Gangart gegenüber der Türkei. Sie fordern beispielsweise den Stopp aller Rüstungslieferungen an den Nato-Partner.
BUNDESWEHR IM INNEREN: Die Union plädiert bei besonderen Gefährdungslagen - etwa einem schweren Terrorangriff - für Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inland. Auf eine Grundgesetzänderung pochen CDU und CSU aber nicht mehr, das bestehende Recht biete ausreichend Möglichkeiten. Die Grüne stellen sich gegen diese Aufgabe der Truppe im Inneren. „Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage“, heißt es im Programm. Auch die FDP steht Bundeswehreinsätzen im Inland eher skeptisch gegenüber.
KAMPFDROHNEN: Die SPD blockierte kurz vor Ende der Legislaturperiode eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die Anmietung israelischer Kampfdrohnen. Auch wenn die Drohnen zunächst unbewaffnet bleiben sollten, war die Anschaffung bis zuletzt heftig umstritten. Die Union will damit auf lange Sicht Soldaten im Einsatz schützen. FDP und Grüne sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. Die Grünen pochen stattdessen auf eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter.
