Stadtsprecher und Bürgermeisterkandidat SPD und Grüne: Volle Rückendeckung für Dellmans
Kempen · SPD und Grüne stellen sich hinter ihren Bürgermeisterkandidaten und üben Kritik daran, dass vertrauliche Dokumente aus dem Kempener Rathaus an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Stadtsprecher Christoph Dellmans kann sich weiterhin der Unterstützung von SPD und Grünen sicher sein. Die Parteien, die ihn am 10. Oktober zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gewählt hatten, gaben Dellmans am Dienstag volle Rückendeckung. Der Sachverhalt, dass Dellmans wegen eines dienstlichen Fehlverhaltens eine Abmahnung bekommen hat, habe „keinen Einfluss auf die Haltung gegenüber dem unabhägigen Bürgermeisterkandidaten“. Das teilten die Vorstände beider Parteien am Dienstag auf Anfrage der Redaktion mit.
Wie in der Dienstagsausgabe der WZ berichtet, hat Dellmans die Abmahnung erhalten, weil er 2013 und 2016 Geld aus der Stadtkasse nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt hatte. Dabei ging es um Kosten (Mietgebühr und Kaution) für die Anmietung von Karnevalswagen bei einer Straelener Karnevalsgesellschaft. 2013 mietete Dellmans mit städtischem Geld den Karnevalswagen für die Stadtverwaltung an. Ebenso streckte er für die Prinzengarde die Mietgebühr aus der Stadtkasse vor. Ein Verein, in dem Dellmans Mitglied und Ehrenleutnant ist.
Dellmans: 2250 Euro im Schreibtischcontainer gefunden
2016 ging es dann noch einmal um Mietgebühr und Kaution für einen städtischen Karnevalswagen. Damals fiel dem Rechnungsprüfungsamt auf, dass diverse Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht zurückerstattet worden waren. Insgesamt ging es um eine Summe von 3250 Euro. Das Geld erstattete Dellmans am 15. April 2016. Einen Tag nach einem Gespräch mit Bürgermeister Volker Rübo, in dem er zum Sachverhalt zur Rede gestellt worden war. Als Begründung für das Ausbleiben der Rückzahlung gab Dellmans damals an, dass die Kaution über 1000 Euro aus 2016 sich noch in der „aktuellen Karnevalsakte“ befunden habe. Die 2250 Euro (Kaution Stadtwagen und vorgestreckte Mietgebühr Prinzengarde) habe er „im hinteren Bereich seines Schreibtischcontainers gefunden“.
Die für diesen Vorgang ausgesprochene Abmahnung wurde im September 2019 aus der Personalakte gelöscht, wie Dellmans der WZ am Montag mitgeteilte. Von daher sei die Abmahnung nicht mehr existent. Den Inhalt der Abmahnung bestätigte der Stadtsprecher in einem Gespräch mit der WZ am Donnerstag vergangener Woche und ebenso schriftlich per E-Mail am Montag. „Ich habe einen Fehler gemacht, wie Menschen halt Fehler machen. Ich habe aus diesem versehentlichen Fehler gelernt und interne Abläufe in meinem Referat verändert, so dass diese Art von Fehler nicht mehr vorkommen kann“, so der Bürgermeisterkandidat, der von SPD, Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird.
SPD und Grüne kritisieren das „Entwenden“ des Dokuments
Für Ärger sorgt in der Stadtverwaltung und in der Politik indes die Frage, wie solch vertrauliche Informationen aus einer Personalakte an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Wie bereits berichtet, hat die Stadt Kempen in diesem Zusammenhang Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Außerdem wurde die Datenschutzbeauftragte des Landes über den Vorgang informiert. „Erschreckend ist für uns, dass ein streng vertrauliches Dokument aus einer Personalakte der Kempener Verwaltung entwendet werden konnte“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von SPD und Grünen. „Absolutes Unverständnis“ haben die Vorstände der Parteien dafür, dass die WZ diese Informationen aus einem „anonym zugespielten Dokument“ veröffentlicht hat.
Mit Blick auf das Fehlverhalten des Referenten für Presse und Stadtmarketing stellen sich die Vorstände beider Parteien vollends hinter ihren Kandidaten. „Christoph Dellmans hat uns bereits zu einem frühen Zeitpunkt informiert, als er sich als möglicher Kandidat bei uns vorgestellt hat. Wir haben den Sachverhalt intern bewertet und keinen Anlass gesehen, ihn deshalb nicht zu unterstützen“, wird SPD-Vorsitzender Stefan Kiwitz in der Mitteilung zitiert.
Nicole Brumme, Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, wird folgendermaßen zitiert: „Wenn das Ergebnis aus einem versehentlichen Fehler, ein Eingeständnis und eine selbst in die Wege geleitete, zielorientierte Prozessoptimierung ist, sehen wir keinen Anlass, Christoph Dellmans nicht zu unterstützen.“ SPD und Grüne haben keinen Zweifel daran, „dass Christoph Dellmans der richtige Kandidat ist, um Kempen als Bürgermeister nach vorne zu bringen und unterstützen weiterhin seine Kandidatur“.
