Aufarbeitung Datenschutz im Fall Dellmans verletzt? Die Stadt Kempen erstattet Anzeige
Kempen · Interne personalrechtliche Dokumente sind im Fall Dellmans an die Presse gegangen – die Kempener Stadtspitze will das aufarbeiten.
Dass personalinterne Details rund um ein dienstliches Fehlverhalten von Stadtsprecher Christoph Dellmans anonym an die Presse geschickt worden sind, wird die Ermittlungsbehörden beschäftigen. Im Gespräch mit der WZ machten Bürgermeister Volker Rübo und Beigeordneter Jörg Geulmann am Montagmittag deutlich, dass die Stadt Kempen diesen Vorgang mit „allem Nachdruck“ bearbeiten werde. „Wir werden Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten“, so Rübo auf Nachfrage. Die Verwaltungsspitze will aufklären, wie interne Dokumente eines personalrechtlichen Falls an die Öffentlichkeit gelangen konnten. „Daher haben wir den Fall auch bei der Datenschutzbeauftragten des Landes gemeldet“, so Rübo.
Zum Fehlverhalten des Stadtsprechers, der im Zusammenhang mit der Anmietung von Karnevalswagen 2013 und 2016 Geld aus der Stadtkasse nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt hatte, machte der Bürgermeister keine Angaben. „Aus personalrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen darf ich mich dazu nicht äußern“, so Rübo.
Dass die Stadt nun ein mögliches Datenschutz-Vergehen aufklären will, geht nach Angaben von Christoph Dellmans auf seine Initiative zurück: „Ich habe beim Bürgermeister eingefordert, diesen Vorgang aufzuklären. Positiv habe ich zur Kenntnis genommen, dass bereits eine Meldung an den Landesdatenschutzbeauftragten erfolgt ist und eine Strafanzeige gestellt wurde.“ Diese Stellungnahme veröffentlichte Dellmans am Montagnachmittag.
