Stadtsprecher und Bürgermeisterkandidat Kempen: Dellmans und sein dienstliches Fehlverhalten
Kempen · Der Kempener Stadtsprecher und – inzwischen – Bürgermeisterkandidat Dellmans hat 2013 und 2016 3250 Euro nicht ordnungsgemäß an die Stadtkasse zurückgezahlt.
Die Gerüchte gibt es schon seit einigen Monaten. Nun liegt der WZ ein Beleg dafür vor, dass Bürgermeisterkandidat Christoph Dellmans in seiner Eigenschaft als Sprecher und Marketingreferent der Stadt Kempen ein nicht unerhebliches dienstliches Fehlverhalten unterlaufen ist. Auf Anfrage bestätigt Dellmans, dass er eine Abmahnung bekommen hat. In dieser geht es um ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit Geldzahlungen.
Aus den der Redaktion vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass Dellmans 2013 und 2016 Geld zur Anmietung von Karnevalswagen aus der Stadtkasse erhalten hat. Dieses hat er dann zunächst nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt. Dabei geht es insgesamt um eine Summe von 3250 Euro.
Der Reihe nach: Für den Kempener Karnevalszug 2013 hat Dellmans bei einer Straelener Karnevalsgesellschaft zwei Wagen angemietet. Einer davon war für die Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern bestimmt. Der andere war für die Kempener Prinzengarde vorgesehen. Ein Verein, in dem Dellmans aktives Mitglied und Ehrenleutnant ist. Die Mietgebühr (1250 Euro pro Wagen) und eine einmalige Kaution (1000 Euro) – also insgesamt 3500 Euro – erhielt Dellmans aus der Stadtkasse. Drei Jahre später bekam der Stadtsprecher erneut 2250 Euro aus der Stadtkasse, um mit diesem Geld den städtischen Wagen in Straelen inklusive Kaution (1000 Euro) für den Zug 2016 anzumieten. Es war der Zug, der am Rosenmontag 2016 wegen einer Sturmwarnung abgesagt werden musste.
Nach der Auszahlung am 2. Februar 2016 stellte das Rechnungsprüfungsamt fest, dass bis 13. April 2016 keine Rückerstattung der 2016er-Kaution (1000 Euro) seitens Dellmans erfolgt war. In diesem Zusammenhang schauten sich die Prüfer den Vorgang von 2013 an und stellten fest, dass auch damals die Kaution in Höhe von 1000 Euro nicht zurückgezahlt worden war. Ebenso fehlten die 1250 Euro, die Dellmans offenbar mit städtischem Geld für die Prinzengarde vorgestreckt hatte. Aufbauend darauf warf das Rechnungsprüfungsamt auch die Frage auf, warum Steuergeld überhaupt für Zwecke eines privaten Vereins eingesetzt worden war.
Am 15. April 2016 zahlte Dellmans 3250 Euro an die Stadtkasse
Am 14. April 2016 wurde Dellmans laut der Unterlagen, die der Redaktion vorliegen, von Bürgermeister Volker Rübo auf die Unstimmigkeiten angesprochen. Wiederum einen Tag später zahlte Dellmans 3250 Euro bei der Stadtkasse ein: zweimal Kaution (2000 Euro) und Miete Prinzengarde (1250 Euro).
Im Nachgang dazu nahm Dellmans intern schriftlich und mündlich Stellung zu seinem Fehlverhalten. Er gab an, „dass die Kaution des städtischen Karnevalswagens für das Jahr 2016, 1000 Euro, noch in den aktuellen Karnevalsakten hinterlegt war. Die Kaution des städtischen Karnevalswagens und die Erstattung vorgelegter Kosten der Prinzengarde für die Miete des Karnevalswagens bei der Großen Karnevalsgesellschaft Narrenschiff aus Straelen für das Jahr 2013, insgesamt 2250 Euro“ habe er „im hinteren Bereich seines Schreibtischcontainers gefunden“.
Eine Erklärung der Vorfälle, die Bürgermeister Rübo akzeptiert hat. Dennoch veranlasste das Fehlverhalten den damaligen Personaldezernenten und Ersten Beigeordneten Hans Ferber dazu, Dellmans abzumahnen. Der Pressesprecher habe „wiederholt unabdingbare Rückzahlungen an die Stadtkasse innerhalb eines angemessenen Zeitraumes unterlassen“. Dadurch sei das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit verletzt. Es handele sich um ein Fehlverhalten, das die Stadt Kempen als Dienstherr nicht unbeanstandet hinnehmen könne. Zahlungsvorgänge im dienstlichen und privaten Bereich seien strikt voneinander zu trennen. Bei weiteren Pflichtverstößen sei der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in Gefahr.
Abmahnung ist inzwischen
aus der Personalakte gelöscht
Im September 2019 ist die Abmahnung aus der Personalakte herausgenommen worden, so Dellmans. Das ist ein völlig gewöhnlicher und rechtmäßiger Vorgang, wenn sich ein Angestellter des öffentlichen Dienstes nach einem Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum regelkonform verhält und seinen Job gut macht. Dienst- und personalrechtlich ist das Thema für den Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing damit erledigt.
SPD und Grüne seien vor der Kandidatur informiert worden
Im Juli 2020 ist Christoph Dellmans aber auch parteiloser Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und Linken. Und als solcher äußert er sich wie folgt zum Vorgang: „Ich habe einen Fehler gemacht, wie Menschen halt Fehler machen. Ich habe aus diesem versehentlichen Fehler gelernt und interne Abläufe in meinem Referat verändert, so dass diese Art von Fehler nicht mehr vorkommen kann.“
Nach seinen Angaben ist Dellmans in der bisherigen Historie seiner Kandidatur auch offen mit diesem dienstlichen Fehlverhalten umgegangen. „SPD und Grüne habe ich bereits im Vorfeld meiner Kandidatur über das Thema informiert“, sagt der Kandidat, der für Rot-Grün-Rot die Hoffnung ist, dass Kempen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg keinen CDU-Bürgermeister bekommt. Im März 2019 war Dellmans von den Vorständen von SPD und Grünen als Kandidat vorgeschlagen worden. Am 10. Oktober erfolgte die Wahl durch die Mitglieder beider Parteien.
Auf die Frage, warum er denn überhaupt städtisches Geld für die Prinzengarde vorgestreckt habe, sagt Dellmans, dass er dies vorgeschlagen habe, weil er damals „ohnehin nach Straelen fahren musste“. Seitens der Kempener Prinzengarde habe er die Summe von 1250 Euro im Nachgang bekommen. Dieses Geld sei dann im besagten Schreibtischcontainer gelandet. Der gesamte Vorgang sei „ein Fehler, der mir leid tut und zu dem ich voll und ganz stehe“, so Dellmans.
