Koalitionsverhandlungen Wie geht Verbraucherschutz auf Jamaikanisch?
Berlin (dpa) - Millionen Supermarktkunden sind Millionen Wähler. Genau wie Millionen Mieter, Autofahrer und Bankkunden. Das wissen natürlich auch CDU, CSU, FDP und Grüne.
Schon vor ihren Beratungen über Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Verkehr war klar, dass es diesmal schwierig werden würde - denn vor allem bei Lebensmitteln, der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft und rund ums Auto prallen am Jamaika-Verhandlungstisch Welten aufeinander.
Auf den Punkt bringt es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Morgen: Auf die Frage, wie nah sich Grüne und seine CSU in Sachen Agrar seien, sagt er nur: „Beim Verzehr der Produkte glaube ich sehr.“ Das ist nicht gerade viel. Tatsächlich rummst es beim Thema dann auch in der Runde. Grundsätzliche Worte von Schleswig-Holsteins grünem Umweltminister Robert Habeck kommen vor allem bei der CSU nicht gut an.
Ein paar Gemeinsamkeiten finden die Verhandler aber doch: „Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West, und dass wir dafür einiges tun wollen“, sagt Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann zwischendurch vor der Tür. Und auch mehr Wohnungen sind grundsätzlich schon mal Konsens.
Ansonsten liegen die Forderungen aber weit auseinander:
LEBENSMITTEL: Wie ist klarer zu erkennen, was in Lebensmitteln steckt? Die Grünen fordern etwa eine „Nährwertampel“ - also einen Aufdruck, der in rot, gelb oder grün den Gehalt an Fett, Salz und Zucker signalisiert. Für die Union ist die Idee schon seit Jahren ein rotes Tuch. Die Grünen wollen auch eine Kennzeichnung für Fleisch, die die Haltungsform der Tiere anzeigt - wie es bei Eiern bereits Pflicht ist. Die Union will ein freiwilliges „Tierwohl-Label“ für höhere Standards weiterverfolgen, das die große Koalition nicht mehr zustande brachte. Die FDP setzt auf Investitionsförderung für bessere Tierhaltung und warnt vor „zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen“.
LANDWIRTSCHAFT: Die Zukunft der Landwirtschaft ist eine Kampfzone. Oder kann es gerade einer Jamaika-Konstellation gelingen, alte Gräben zu überwinden? Die Grünen wollen den Ökolandbau fördern und die „industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Die Union stellte schon vorab Stoppschilder auf. „Wir wollen keinen Feldzug gegen unsere Landwirte“, warnt CSU-Chef Horst Seehofer. Heikel ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorpreschte und sich beim Bauerntag für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat verbürgte, das für die Grünen ein Symbol falscher Agrarpolitik ist.
LÄNDLICHE RÄUME: Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Und viele dünn besiedelte Regionen haben mit Abwanderung zu kämpfen. Deshalb soll für sie endlich zusätzliche Förderung her. Ganz oben auf der Liste steht schnelles Internet bis in die Dörfer. Das soll aber nicht alles sein, es geht auch um ärztliche Versorgung und Verkehrsanbindungen. Die Union will zudem Hochschulen und Behörden dezentral ansiedeln, die Grünen denken an „ländliche Zwergschulen“ mit Ganztagsbetreuung. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eine über vier Jahre verteilte „Land-Milliarde“ des Bundes vorgeschlagen.
KUNDENRECHTE: Zum weiten Feld des Verbraucherschutzes gehören noch mehr, teils umstrittene Projekte. Die Grünen streben für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie dem VW-Skandal neue Klagerechte an. Damit sollen sich Verbraucher zu „Gruppenklagen“ zusammenschließen können. Die Grünen wollen auch Überziehungszinsen bei Girokonten gesetzlich begrenzen. Die Union will digitale Instrumente für Verbraucherschutz voranbringen - zum Beispiel mit digitalen Verträgen, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die FDP will betriebliche und private Altersvorsorge-Produkte attraktiver machen, etwa mit mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit.
MIETPREISBREMSE: Explodierende Mieten sind längst nicht mehr nur ein Großstadtproblem. Auch in kleineren Unistädten ist das Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. Dass die Mietpreisbremse, die die große Koalition auf Wunsch der SPD eingeführt hat, nicht gut funktioniert, belegen Studien. Sie soll in Ballungsräumen verhindern, dass Vermieter zu viel verlangen, aber es fehlt an Transparenz. Was wird aus dem Instrument: Abschaffen (will die FDP), nachschärfen (wollen die Grünen), oder irgendwie auslaufen lassen (deutet die CDU an)?
WOHNUNGSBAU: Wer soll bauen und für wen? Anreize könnten etwa über Steuernachlässe geschaffen werden, das überschneidet sich dann mit dem Bereich Finanzen und Haushalt. Sozialer Wohnungsbau ist eine weitere Baustelle. Die Grünen wollen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“, Genossenschaften wiederbeleben und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Die FDP fordert eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse für die Länder, damit diese mit dem Geld auch wirklich Wohnungen bauen. Ob diese Zuschüsse über 2019 hinaus überhaupt noch gezahlt werden sollen, ist auch offen.
VERKEHR: Die Zukunft von Benzin- und Dieselmotoren ist eines der großen Streitthemen, die Grünen wollen ab 2030 eigentlich keine Autos damit mehr neu zulassen. Sie fordern auch eine Blaue Plakette für relativ abgasarme Autos, um Dreckschleudern aus Stadtvierteln mit hoher Luftverschmutzung aussperren zu können. Das lehnt die Union strikt ab. Und dann ist da noch eine alte Bekannte - die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut, die Grüne und FDP ablehnen. Die Bayern wollen sich die Trophäe aber keineswegs wieder streitig machen lassen, wie CSU-Landesgruppenchef und Ex-Mautminister Alexander Dobrindt gleich klar macht: „Da gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum.“
