„Zielrente“ statt Garantie Betriebsrente soll für Geringverdiener attraktiver werden
Berlin (dpa) - Mit höherer Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien will die Bundesregierung Betriebsrenten auch für Geringverdiener attraktiver machen. Nach langen Verhandlungen einigte sich die Koalition auf letzte zentrale Details einer Reform der Betriebsrente.
In der kommenden Woche soll die Grundsatzeinigung in Gesetzesform gegossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Der Bundestag soll dem Gesetzentwurf bereits am 1. Juni zustimmen.
Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) darüber berichtet. Demnach haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass es beim geplanten Garantieverbot bleiben wird.
Die Tarifvertragspartner sollen die Betriebsrente künftig ganzen Belegschaften anbieten. In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass nur noch Beiträge zugesagt werden. Die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten entfällt dann. Auf diese Grundzüge hatten sich Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im vergangenen Jahr geeinigt. Um die konkrete Ausgestaltung hatten CDU, CSU und SPD im Bundestag über Monate verhandelt.
Bei der künftig geplanten Zielrente soll kein fester Betrag mehr zugesichert, sondern nur noch als Ziel genannt werden. Damit könnten höhere Renditen erzielt werden, betont die Koalition dem Zeitungsbericht zufolge.
Der Staat soll Betriebsrenten bei kleineren Einkommen stärker fördern. Arbeitgeber sollen einen Teil der Beiträge vom Staat bekommen, indem ein Betrag von der Lohnsteuer abgezogen wird. Ein höherer Anteil der Arbeitgeber-Zahlungen für die Betriebsrente soll von der Steuer freigestellt werden. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Einigung. „Das Modell ist ein ausgewogener Kompromiss, von dem alle Beteiligten profitieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Die Beschäftigten könnten höhere Erträge erwarten, die Arbeitgeber müssten keine Rücklagen für Haftungen mehr bilden. „Das wird mehr Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.“
Nahles hatte zuvor auf einer Reform beharrt: „Es ist meiner Meinung nach ein sehr großes Gesetz, das wir dringend brauchen.“ Bedenken gab es laut Nahles aus der Union gegen den Plan, dass den Arbeitnehmern keine Garantien versprochen werden müssen.
Die Linken und die Grünen kritisierten das Vorhaben scharf. Das Sozialpartnermodell mit Fokus auf die Tarifparteien entlasse die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schicke die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse, bemängelte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Geld werde hochriskant an den Aktienmärkten angelegt.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte: „Der Kardinalfehler des Nahles-Konzepts ist der alleinige Fokus auf Tarifverträge.“ Denn die Tarifbindung sei seit Jahren rückläufig. Für eine umfassende Verbreitung der Betriebsrente hätte die Koalition deutlich kraftvoller einsteigen müssen, so Kurth.
