Bundesregierung verlangt sofortige Freilassung des OSZE-Teams
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die unverzügliche Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter verlangt. Die Männer - darunter vier Deutsche - würden „gegen jedes Recht und ohne jeden Grund gefangen gehalten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
„Die Bundesregierung verurteilt diese Geiselnahme auf das Schärfste.“ Von Russland wurden mehr Anstrengungen zu Freilassung der Geiseln verlangt.
Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte der CDU-Vorstand, die Gefangennahme von internationalen Beobachtern könne „so nicht hingenommen werden“. Weiter heißt es: „Wir erwarten ein klares Handeln der russischen Regierung.“
Seibert forderte den selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, auf, das gesamte Team „unverzüglich, bedingungslos und unversehrt“ freizulassen. An Russland appellierte er, sich „ganz klar“ von solchen Taten zu distanzieren.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, von den prorussischen Separatisten verlangt, die Männer freizulassen. Ponomarjow machte im russischen Staatsfernsehen jedoch „weitere Gespräche“ zur Voraussetzung.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat verlangte Russland mehr Anstrengungen zur Freilassung des Teams. Er telefonierte am Montag erneut mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der SPD-Politiker forderte nach Angaben des Auswärtigen Amts von der russischen Führung ein klares Zeichen, dass sie das Vorgehen in Slawjansk gegen die ausländischen OSZE-Beobachter nicht akzeptiere.
Dem OSZE-Team gehören vier Deutsche vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) aus Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) an. Die Bundesanwaltschaft prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob sie in dem Fall zuständig sein könnte.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte am Montag den Heimatstandort der Militärbeobachter. In Geilenkirchen wollte sie sich über die Situation der Festgehaltenen und deren Einsatz informieren. Die Separatisten halten die Militärbeobachter seit Freitag fest. Ursprünglich hatte von der Leyen am Montagmittag zu einem zweitägigen Kosovo-Besuch aufbrechen wollen.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi plädierte für ein baldiges Gipfeltreffen von US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin. Gysi sagte der dpa: „Sie sind verpflichtet, im Interesse des Friedens unverzüglich eine Lösung für die Ukraine zu finden. Alle anderen sind damit offenkundig überfordert.“
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit nicht klar darüber unterrichtet, dass hier deutsche Soldaten im Einsatz waren.“ Stattdessen sei der Eindruck entstanden, es handele sich bei den Gefangenen um Mitglieder der zivilen Sondermission, der Russland explizit zugestimmt hatte. Die Bundesregierung müsse nun der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken.