Bundesregierung zieht positive Bilanz des EU-Gipfels
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz des Euro-Gipfels zum Schutz vor der Schulden- und Bankenkrise gezogen. In der Summe seien sehr konkrete Zeitziele und Aufgaben festgeschrieben werden, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen.
Die Staats- und Regierungschefs hätten sich große Mühe gegeben, für die einzelnen Punkte auch Zeitfenster festzulegen. Besonders wurde die Rolle des Bundestages gewürdigt. Das Parlament habe wichtige Anstöße etwa bei der Einigung auf zwei Modelle zur Ausweitung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben, hieß es.
Zufrieden äußerte man sich in Regierungskreisen auch über den Ablauf der verschiedenen Treffen auf Minister- sowie auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dabei habe es sich um eine „denkwürdige Abfolge von Spitzentreffen“ gehandelt, die es effizient ermöglicht habe, finanztechnisch sehr anspruchsvolle und politisch hochbrisante Frage am Ende in einem Paket bündeln zu können.
Die sogenannte „Frankfurter Runde“ - Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Luxemburgs Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, die Präsidenten Herman Van Rompuy (Rat) und José Manuel Barroso (Kommission) sowie IWF-Chefin Christine Lagarde - hätten bei diesem Prozess „als eine Art Impulsgeber“ gewirkt. Die Runde habe sich am Samstagabend getroffen und sei in der Nacht auf Donnerstag zwei Mal zusammengekommen und habe eine Art Steuerungsfunktion bei den Beratungen übernommen.
Geradezu föderlich für die Einigung auf ein Gesamtpaket sei es gewesen, dass man den Gipfelablauf zwischen dem vergangenen Sonntag und diesem Mittwoch getrennt habe. Ein Zusammenfügen der unterschiedlichen Verhandlungsstränge an einem Tag wäre bei der Komplexität der Themen unmöglich gewesen, hieß es in den Regierungskreisen. So hätten beispielsweise die Angaben der Troika über die Schuldenbilanz Griechenlands erst am vergangenen Freitag vorgelegen - 48 Stunden vor dem ersten Teil des Gipfels. Erst auf dieser Grundlage habe aber mit den Gesprächen mit den Banken über einen Schuldenschnitt begonnen werden können.
