CDU setzt auf schärfere Abgrenzung vom Wunschpartner FDP
Berlin (dpa) - Die CDU setzt nach ihren herben Einbußen bei der Niedersachsen-Wahl auf eine stärkere Abgrenzung vom Wunschpartner FDP. Für den Bundestagswahlkampf gelte, dass „jeder für sich kämpft und für seine Stimmen“, sagte die CDU-Vorsitzende Merkel nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin.
Schnittmengen mit der FDP führten nicht dazu, „dass wir identisch werden“. Unterschiede wie bei der Forderung nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze, gegen die es in der FDP Vorbehalte gibt, wolle die CDU herausstellen. „Da werden wir uns nicht scheuen, das im Wahlprogramm eben ganz deutlich zu sagen, dass wir hier eine andere Meinung haben“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin nannte es eine der Lehren aus den großen Zugewinnen der Liberalen in Niedersachsen, „dass auch insgesamt nicht so große Angst herrschen muss, dass die FDP von der Bildfläche verschwindet“. Auch andere führende Unionspolitiker machten deutlich, dass bei kommenden Wahlen nicht derart viele CDU-Anhänger wie in Niedersachsen für die FDP stimmen sollten, um dieser über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU 6,5 Punkte verloren und kam auf 36 Prozent, während die FDP überraschend 9,9 Prozent holte.
Das Ergebnis zeige, „dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen muss“, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef und Bundes-Vize Armin Laschet. Das Signal müsse sein: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft.“ Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Auch wenn wir erfolgreich mit den Liberalen regieren - wir werden sicher keine einzige Stimme verschenken.“
Merkel bekräftigte das Ziel einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl. „Trotzdem ist es für die Verbreiterung der Basis wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Stimmen im gleichen Feld nehmen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, trotz des Machtverlusts in Hannover hätten Union und FDP im Bund „eine reale Chance“.
Die knappe Niederlage von Schwarz-Gelb in Hannover nannte Merkel schmerzhaft. Sie betonte, der unterlegene Ministerpräsident David McAllister gehöre weiterhin zu den „fähigsten, besten Köpfen“ der CDU. Er sei jung, insofern gehöre ihm die Zukunft, „an welcher Stelle auch immer“. McAllister selbst will nicht Oppositionsführer im Landtag werden. Auf die Frage, ob er einen Wechsel in die Bundespolitik plane, ging er am Montag in Berlin nicht ein.
