Chronologie: Seehofers Nadelstiche gegen Schwarz-Gelb
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Schwarz-Gelb in Berlin und indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wahldebakel der Union in Nordrhein-Westfalen Schönrednerei vorgeworfen. Jetzt müsse endlich gehandelt werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bayerns Ministerpräsident die Konfrontation mit den Berliner Koalitionspartnern sucht. Ein Überblick:
14. Mai: Nur Stunden nach der CDU-Niederlage stellt Seehofer die Eignung von Spitzenkandidat Norbert Röttgen als Bundesumweltminister in Frage. In der „Bild“-Zeitung verweist er auf die schwierige Energiewende und sagt: „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW.“
16. März: Seehofer fällt Röttgen öffentlich in den Rücken und verlangt, dieser solle auch im Fall einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben. „Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte“, sagt der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“.
12. Februar 2012: Seehofer postuliert: „Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das ab.
1. Januar 2012: Seehofer stellt erneut die Rente mit 67 in Frage. „Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. (...) Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“
20. Oktober 2011: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) präsentieren ohne Absprache mit der CSU Pläne für Steuerentlastungen ab 2013. Seehofer ist empört: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“ Tags darauf lässt der CSU-Chef ein Treffen mit Merkel platzen.
22. September 2011: Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF bescheinigt Seehofer der schwarz-gelben Koalition, sie befinde sich in einer „äußerst schwierigen Lage“. Merkel und Schäuble hatten mit Blick auf die CSU mehrfach Zurückhaltung angemahnt. Bei einer CSU-Klausur sagt Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemand in die Ecke des Euroskeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“
