CSU strikt gegen Eurobonds
München (dpa) - In der CSU gibt es Diskussionen, ob irgendwann eine Kehrtwende in der Bewertung von Eurobonds notwendig werden könnte.
Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erteilten solchen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder am Freitag zwar erneut eine klare Absage. Allerdings gibt es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) Befürchtungen in der CSU, dass man in der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise die eigenen Positionen womöglich nicht mehr lange durchhalten kann.
Seehofer betonte am Freitag: „Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, egal ob durch Eurobonds oder anders, kommt nicht auf den Tisch.“ Er begrüße das klare Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und zur Ablehnung von Eurobonds. „Der Weg Europas muss in eine Stabilitätsunion führen und darf nicht im Abgrund einer Schuldenunion landen. Deutschland hat den richtigen Kompass, um durch die europäische Schuldenkrise durchzusteuern“, erklärte Seehofer.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, bereitet Seehofer die CSU allerdings bereits auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Merkel auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für europäische Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) freimacht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober strikt abgelehnt.
Seehofer habe Zweifel, dass Deutschland dem wachsenden Druck der Nachbarländer standhalten werde, hieß es unter Berufung auf Münchner Fraktionskreise. Bundesregierung und CSU stünden schwere Wochen bevor. Merkel könnte zu Kompromissen gezwungen werden, die von der CSU verlangen würden, die eigenen Beschlüsse zu revidieren.
Ein CSU-Vorstandsmitglied sagte der Zeitung: „Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein. Damit sind die Beschlüsse überholt.“ Die Festlegungen gehen auch auf Seehofer selbst zurück. „Bis hierhin und nicht weiter“, hatte er erklärt. „Sollten wir diese roten Linien überschreiten, sind unsere Beschlüsse Makulatur“, sagte nun der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der Zeitung. „Dann müssen wir sagen, ob wir die Notbremse ziehen oder nicht.“
Dobrindt betonte am Freitag: „Eurobonds sind und bleiben die rote Linie. Einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird die CSU nicht zustimmen. Hier gibt es eindeutige Parteitagsbeschlüsse.“ Er sei sich sicher, „dass ein CSU-Parteitag heute nicht anders entscheiden würde als vor zwei Monaten“, fügte der CSU-General hinzu.
Hasselfeldt betonte ebenfalls: „Wir stehen in der CSU geschlossen. Für uns gilt nach wie vor folgender Dreiklang: keine Eurobonds, keine Schulden- und Transferunion sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.“ Sie fügte hinzu: „Ein anderer Kurs würde zweifelsohne eine neue Bewertung durch die Partei erforderlich machen.“
