De Maizière und seine Probleme
Berlin (dpa) - Die Vergangenheit holt Thomas de Maizière ein. Der CDU-Politiker hatte schon einige Jobs in der Bundesregierung: Kanzleramtsminister, Innenressortchef, Verteidigungsminister und nun wieder Innenminister.
Jetzt hat er gleich mehrfach mit Problemen aus alten Zeiten zu kämpfen - und dazu jede Menge Stress im aktuellen Amt. De Maizière bemüht sich - so ist es seine Art -, die Turbulenzen möglichst geräuschlos durchzustehen. Ob ihm das gelingen wird, ist unklar. Denn es gibt einige Dinge, die ihm gefährlich werden könnten.
Zu Jahresbeginn, als der Terror von Paris auch in Deutschland für große Verunsicherung sorgte, übernahm de Maizière die Rolle als Ruhepol der Nation. Er schlug besonnene Töne an, bemühte sich nach Kräften, gegen übersteigerte Ängste und gesellschaftliche Spannungen anzugehen. So was liegt ihm. De Maizière hat eine unaufgeregte Art, sachlich, differenziert. Er hat keinen Hang zu schrillen Tönen oder markigen Sprüchen. Auch andere heikle Themen ging er mit deutlich mehr Fingerspitzengefühl an als sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU).
Aber nun ist die Lage etwas unbequem geworden für de Maizière. Da ist zum einen das große Thema Asyl. In den vergangenen Wochen ertranken viele Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa. Von allen Seiten kommt nun der Ruf nach verstärkter Seenotrettung. Doch gerade die hatte de Maizière noch bis vor kurzem wortreich abgelehnt - als pure „Beihilfe für Schlepper“. Ein Nein zur Seenotrettung, während das Mittelmeer massenhaft Menschen verschluckt - das macht sich in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut. Im Bundestag musste sich de Maizière sogar den Vorwurf anhören, er trage wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik Mitschuld am Tod vieler Menschen.
In Deutschland streiten Bund, Länder und Kommunen noch dazu hartnäckig, wer für die Versorgung der wachsenden Zahl an Asylbewerbern aufkommen soll. Dazu steht am 8. Mai ein wichtiges Treffen im Kanzleramt an. Außerdem nehmen Ressentiments gegen Asylbewerber und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu. Auch das ist schwierig für de Maizière. Er versucht sich bei dem Thema in einem Balanceakt: Er muss vorsichtig sein wegen der gesellschaftlichen Stimmung, aber gleichzeitig auch Unionspositionen bedienen.
Nebenbei ist der Ressortchef an diesem Wochenende gerade erst mit seinem Ministerium umgezogen - bei einem Haus mit fast 1400 Arbeitsplätzen durchaus ein organisatorischer Kraftakt.
Doch das größte Problem sind die Altlasten, mit denen de Maizière zu tun hat. Von 2005 bis 2009 war er Chef des Bundeskanzleramts und damit Aufseher über den Bundesnachrichtendienst. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Politiker und Unternehmen auszuforschen. Und wie sich nun herausgestellt hat, landeten erste Hinweise auf solche Spähversuche der Amerikaner schon 2008 im Kanzleramt. Wusste auch de Maizière damals davon? Nach Medienberichten war er informiert. Der CDU-Mann selbst schweigt bislang zu der Frage, im NSA-Untersuchungsausschuss wird er um eine Antwort nicht herumkommen. Die Linke würde de Maizière gerne sofort in das Gremium zitieren.
Und auch aus seiner Zeit als Verteidigungsminister von 2011 bis 2013 hängen ihm Unannehmlichkeiten nach. De Maizières Nachfolgerin in diesem Amt, Ursula von der Leyen (CDU), fördert gerade unschöne Dinge aus diesen Jahren zu Tage. Es geht um das Sturmgewehr G36, das wegen technischer Probleme ausgemustert werden soll. Inzwischen ist klar, dass erste Zweifel an der Treffsicherheit der Waffe schon zu de Maizières Amtszeit bekanntwurden. Es passierte aber nicht viel deswegen.
Nach dem Willen der Opposition soll der Minister dazu schon in der kommenden Woche im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Auch ein Untersuchungsausschuss in Sachen G36 ist nicht ausgeschlossen. Für de Maizière ist all das wenig erfreulich. Ihn hat schon mal eine Rüstungsgeschichte fast den Job gekostet - nämlich der Ärger um die Skandal-Drohne „Euro Hawk“.
De Maizière und von der Leyen gelten als Konkurrenten um eine mögliche Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass von der Leyen derart hartnäckig in der Vergangenheit ihres Parteikollegen wühlt, gefällt längst nicht jedem in der Union. De Maizière hat viel Rückhalt in der CDU. Er wird geschätzt für seine besonnene, unaufgeregte Art. Es ist aber offen, wie angekratzt er aus der aktuellen Lage herauskommt und was das für seine Zukunft bedeutet. Klar ist nur, dass ihm in nächster Zeit viele schwierige Termine bevorstehen.
