Deutschland für schärfere Sanktionen gegen Libyen
New York (dpa) - Deutschland hat schärfere Sanktionen gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat gefordert. Die erweiterten Strafen müssten ein umfassendes Öl- und Gasembargo beinhalten, sagte der deutsche Vize-Botschafter Miguel Berger nach Angaben westlicher Diplomaten.
Zuvor hatte das mächtigste der UN-Gremien über die bisherigen Erfolge der schon verhängten Sanktionen beraten. Bei der Abstimmung über die letzte Resolution, die auch Luftschläge zulässt, hatte sich Deutschland enthalten.
„Die Bundesregierung ist weiter zutiefst beunruhigt über die andauernden Menschenrechtsverletzungen und die Situation der Zivilbevölkerung in Libyen“, sagte Berger im Sicherheitsrat. „Deutschland unterstützt eine zügige zielgerichtete Ausweitung der Sanktionen.“ Das betreffe Reisebeschränkungen, das Einfrierens von Konten und das Waffenembargo. „In Anbetracht der Abhängigkeit des Regimes von Öl- und Gaseinnahmen setzt sich Deutschland darüber hinaus für ein gezieltes Öl- und Gasembargo ein.“
