Analyse Ein Rechtsruck mit Botschaft an Berlin: Härte bei Migration
Wien (dpa) - Der laute Jubel im Lager der ÖVP war fast ein Befreiungsschrei. Die Konservativen können, wenn sie wollen, ohne die ungeliebten Sozialdemokraten die neue österreichische Regierung bilden.
Der „Überflieger“, der „Wunderwuzzi“, das „Wunderkind“ Sebastian Kurz hat geliefert: Die Hochrechnungen sahen ihn am Sonntagabend bei mehr als 31 Prozent und damit deutlich vor den Sozialdemokraten und der rechten FPÖ.
Die von einem deutlichen Plus gestärkten Rechtspopulisten der FPÖ werden aber kein einfacher Gesprächspartner für die ÖVP. „Wenn das Wahlergebnis ungefähr so eintritt, glaube ich, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktionieren kann“, kündigte FPÖ-Vize Norbert Hofer im ORF an.
ÖVP und FPÖ hatten den Wahlkampf mit einem gemeinsamen großen Thema bestritten: Zuwanderung, nein danke! Beide wollen keine illegale Migration. Sie wollen einen Stopp auf Null. Sie wollen einen harten Kurs, auch in der EU. Der Ausgang kann als Signal auch an den großen Nachbarn Deutschland und die Schwesterpartei CDU gewertet werden. Angela Merkel und Sebastian Kurz pflegen mittlerweile eine große Distanz - die CSU in Bayern dagegen jubelt schon über einen künftigen „starken Partner“.
Wer die Bürger bei ihren durch die Migration ausgelösten Ängsten abholt, kann zulegen. Laut Meinungsforschungsinstitut Sora wirkte bei der ÖVP vor allem der als Grenzwächter positionierte Kurz als Zugpferd. 42 Prozent der ÖVP-Wähler gaben an, wegen ihm die Konservativen gewählt zu haben. Sein fast monothematischer Wahlkampf hat sich ausgezahlt.
Allerdings wäre es zu kurz gesprungen, allein die Zuwanderungsfrage für die Entwicklung verantwortlich zu machen. In Österreich war der Frust über die rot-schwarze Dauer-Koalition weit verbreitet. Wer da - wie die FPÖ - „Veränderung“ versprach, hatte offenbar schon einen deutliches Plus beim Wähler.
Das zeigt sich auch daran, dass laut Sora-Analyse 45 Prozent der befragten Wähler das Land auf der Abwärtsbahn sehen. Nach ihrer Meinung hat sich in den vergangenen fünf Jahren vieles zum Schlechten entwickelt. Kurz und Strache haben die Pessimisten abgeholt.
„Es ist einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik“, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Das belegt schon allein der Umstand, dass ÖVP und FPÖ erstmals gemeinsam deutlich zulegten. Bisher ging der Wahlerfolg der einen Partei stets auf Kosten der anderen.
Die Politik-Wende wird auch am Abschneiden der Grünen deutlich. Hatten sie 2013 noch ein Rekordergebnis von 12,4 Prozent, stürzten sie nun auf um die vier Prozent ab. Sie müssen um den Einzug ins Parlament zittern. „Es ist ein Debakel“, räumte die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ein. Sie hatte mit dem Klimaschutz vergeblich um Wähler geworben. Der Absturz ist auch hausgemacht, da mit der Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz der Mitbewerber aus den eigenen Reihen kam.
SPÖ-Chef Christian Kern zeigte sich trotzig entschlossen. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, gab er die Losung aus. Es hörte sich fast so an, als wolle er ähnlich wie SPD-Chef Martin Schulz die Sozialdemokratie in der Opposition erneuern. Allerdings findet nicht jeder in der SPÖ diese Aussicht verlockend. „Opposition ist Mist“, So hat der einflussreiche SPÖ-Landespolitiker Hans Niessl, der selbst Chef einer SPÖ-FPÖ-Landesregierung ist, schon vor Wochen eine mögliche Marschrichtung ausgegeben. Die lautet: Eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ muss auch auf Bundesebene möglich sein.
Das Bündnis von ÖVP und FPÖ ist jedenfalls noch nicht fix. „Für die FPÖ ist eine Umarmung von Kurz auch eine große Gefahr“, meint der Politikberater Thomas Hofer. Es sei jetzt die Frage, wie schnell aus der SPÖ Signale zu einer etwaigen Zusammenarbeit kommen. „Eine Nervenschlacht steht an“, meint Hofer zu den bevorstehenden Bündnis-Gesprächen.
Für die EU ist der Wahlausgang in Österreich eine Botschaft, dass die Österreicher sich nach mehr nationalstaatlicher Souveränität sehnen. Die große Gemeinsamkeit der beiden Wahlgewinner Kurz und Strache war ihr Eintreten für eine EU, die sich nur noch auf einige Kernaufgaben wie die Sicherung der Außengrenze beschränkt. In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.
